Corona-Regeln Land zwingt Pirmasens zu schärferen Einschränkungen

[Aktualisiert 20.30 Uhr ] Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hat am Montag den Pirmasenser Sonderweg kassiert: Die Stadt wollte die Geschäfte trotz des landesweit höchsten 7-Tage-Inzidenzwertes von 169 offen lassen. Das hat das Ministerium am Abend per Erlass untersagt. Seine Begründung: Für Kommunen, deren Inzidenz über 100 liege, gebe es klare Vereinbarungen, die mit Kammern, Einzelhandel und Kommunen getroffen wurden: Sie müssten die „Notbremse“ ziehen. Auch die dafür nötigen Maßnahmen habe das Land den Kommunen in einer Muster-Allgemeinverfügung an die Hand gegeben, die die betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte auch umsetzen müssen. Mit dem Erlass des Landes „werden auch in Pirmasens unverzüglich die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen ergriffen“.

Darüber informierte das Ministerium kurz vor 18 Uhr. Offenbar kam dieser Schritt für die Stadtverwaltung überraschend. Denn dort war weder die Pressemeldung aus der Landeshauptstadt bekannt noch gab es eine Stellungnahme der Stadtspitze zu dem Vorgang.

Was der Erlass konkret bedeutet, blieb am Montagabend offen. So sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zur RHEINPFALZ zwar, dass der Einzelhandel in Pirmasens nicht wie geplant öffnen dürfe, allerdings war weder in Mainz noch bei der Stadt in Erfahrung zu bringen, ab wann die verschärften Regeln zählen.