Energiewende Lesetipp: Die Sünden der Energiepolitik

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat mit seiner Gesetzgebung die Menschen verunsichert. Das wirkt nach.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat mit seiner Gesetzgebung die Menschen verunsichert. Das wirkt nach.

Die staatliche Förderung für die Energieberatung ist halbiert worden – Knall auf Fall und ohne große Möglichkeit für Eigenheimbesitzer, zu reagieren. Das nährt das Grundgefühl, der Staat sei inzwischen außerstande, verlässliche und nachvollziehbare Vorgaben zu machen.

Der Dienstag letzter Woche war für Armin Klein, Energieberater und Landesvorsitzender des Branchenverbandes GIH (Gebäudeenergieberater, Ingenieure, Handwerker), ein besonderer Tag – und irgendwie war er es dann doch nicht. Kurz zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium Knall auf Fall verkündet, dass der Fördersatz bei der Energieberatung für Eigenheimbesitzer halbiert wird – und zwar schon ab Mittwoch. Weshalb Klein im Kundenauftrag versucht hat, noch schnell Anträge abzusetzen, für die gilt das Datum der Antragsstellung. Womit der Dienstag eben die letzte Gelegenheit war, den alten Fördersatz zu erhalten.

Das mit dem Antragstellen ging aber nicht, weil die Internetplattform nicht zu erreichen war – und das war sie laut Klein bis kurz nach 0 Uhr am Mittwoch nicht, angeblich wegen Computerproblemen. „Ich persönlich glaub nicht an ein IT-Problem“, sagt Klein, „das wäre schon ein großer Zufall.“ Ein besonderer Tag, jener Dienstag, und dann eben wieder nicht: Es scheint das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit inzwischen so weit erodiert, dass man dem Staate inzwischen die Art von Handlungsmuster zutraut, das man eigentlich eher in Bananenrepubliken verorten würde. Beispielsweise der Internetplattform den Saft abzudrehen, damit keiner mehr den alten Fördersatz von 1300 Euro sondern bloß noch 650 Euro bekommt.

Weiterlesen: Das Vertrauen verheizt: Wenn der Staat nicht verlässlich agiert

x