Bad Dürkheim Nach Tumulten: Kreis verbietet Demo gegen Corona-Maßnahmen

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat eine für Montag geplante Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf dem Wurstmarktplatz verboten. Angesichts der hohen Inzidenzwerte sieht die Kreisverwaltung „Leib, Leben und Gesundheit“, nicht nur von Teilnehmern und Ordnungskräften, sondern auch von unbeteiligten Dritten gefährdet, sollte die Demonstration stattfinden. „Der Wurstmarktplatz ist öffentlicher Raum“, betonte der Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU).

Angemeldet worden war die Kundgebung erneut von Eleonore Büschges. Am Montag war es nach der Auflösung einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen durch die Anmelderin wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen gekommen. Die angesichts der hohen Anzahl der Neuinfektionen verhängten Auflagen der Kreisverwaltung seien bei der Demonstration am Montag „gezielt unterlaufen“ worden, sagte Hoffmann. Ordner hätten die Maskenpflicht missachtet statt deren Einhaltung zu kontrollieren, nicht für die nötigen Mindestabstände gesorgt und seien stattdessen mit Unmutsbekundungen aufgefallen.

In einem Kooperationsgespräch am Donnerstag sei die Veranstalterin mit den Vorkommnissen konfrontiert worden. Sie habe nicht schlüssig darlegen können, wie sie die Einhaltung der Auflagen garantieren könne, so der Kreisbeigeordnete weiter. Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, das durch das Grundgesetz garantiert sei. Allerdings gebe dies niemandem das Recht, die Gesundheit anderer zu gefährden. „Wir haben im November allein im Kreis Bad Dürkheim acht Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind und eine dramatische Situation, wie wir sie noch nie hatten“, so Hoffmann. Büschges ließ am Freitagnachmittag offen, ob sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird.