Südpfalz kompakt Neue Mehrheiten, Banner, rechtsextreme Lehrerin und lärmende S-Bahn

Neue Mehrheiten im Stadtrat

Die Grünen müssen in die Opposition. In Landau formiert sich ein neues Dingens, das keine Koalition und kein Bündnis sein will. Hauptsache konservativ, ätzt die Opposition. Von Ruhe und Befriedung sprechen die einen – die anderen von Stillstand und Aufschieben.

Banner hat strafrechtlich keine Folgen

Ein Banner mit der Aufschrift „Somalier go home. Abschieben“ ist strafrechtlich nicht von Bedeutung. Zu dieser Auffassung kommt die Staatsanwaltschaft Landau, nachdem sie den Fall geprüft hat.

Was Richter rechtsextremer Lehrerin vorwerfen

Im Fall der aus dem Schuldienst entfernten Landauer Lehrerin Myriam Kern liegt jetzt das Urteil vor. Das Oberverwaltungsgericht wirft der Frau vor, die Bundesrepublik abzulehnen und zu Tötungen aufgerufen zu haben.

Bahnlärm: Anwohner fordern Schallschutzmauer

Unablässig rollen Züge an ihren Häusern vorbei – und es werden immer mehr. Familien, die an den Gleisen wohnen, fordern Lärmschutz von der Deutschen Bahn. Ein Vorfall vor wenigen Wochen bringt das Fass zum Überlaufen.

Genehmigung wird nicht zurückgenommen
Im Hinblick auf die laut Genehmigungsbehörde SGD rechtswidrige Genehmigung eines Gefahrstofflagers im US-Depot hat die Kreisverwaltung zwar ihre Position geändert, aber Auswirkungen hat das keine.