Rheinland-Pfalz Polizisten sollen in Privatwohnungen filmen dürfen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) plant ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Darin soll unter anderem der Einsatz der Bodycams erweitert werden. Polizisten sollen die Kameras künftig auch in Privatwohnungen einschalten dürfen. In jedem Fall müssen sie vorher auf die Videoaufnahme hinweisen. Ebling sprach von der deeskalierenden Wirkung der Aufzeichnung.
Außerdem ist eine stärkere Überwachung des Autoverkehrs geplant, um Handynutzer am Steuer zu entdecken. Wegen eines Falles in der Pfalz soll es außerdem eine neue Regelung zur elektronischen Fußfessel geben.
Am Dienstag stimmte der Ministerrat dem Entwurf zu. Details zu dem neuen Gesetz können Sie hier lesen.