Landau Aus Schuldienst entfernte Lehrerin: Richter halten Myriam Kern für unzumutbar

Im Fall der aus dem Schuldienst entfernten Landauer Lehrerin Myriam Kern liegt jetzt das Urteil vor. Das Oberverwaltungsgericht wirft der Frau vor, die Bundesrepublik abzulehnen. Der für Landesdisziplinarsachen zuständige Senat des OVG in Koblenz hat sehr klar herausgearbeitet, wo die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet. Zum Beispiel, wenn man, so wie Kern, die freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft, Staatsorgane diffamiert, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder sogar zum gewaltsamen Sturz auffordert. Kern habe nicht polemisch überspitzt kritisiert, sondern das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes zur Disposition gestellt. Kern hatte wiederholt gegen den Rechtsstaat vom Leder gezogen, wegen der Migrationspolitik den Bundesgrenzschutz zum Ungehorsam aufgerufen und zur Selbstjustiz bis hin zur Tötung von Ausländern aufgerufen.Mehr zum Thema lesen Sie hier