Rheinland-Pfalz Staatssekretärin Raab: Brief an SWR nicht als Einflussnahme angelegt
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab hat erneut beteuert, dass sie mit einem kritischen Brief zu einer Berichterstattung des SWR keinen Einfluss nehmen und keinen Druck ausüben wollte. „Das bedaure ich, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Und das war mit keinster Weise angelegt“, sagte Raab am Freitag in einer Sitzung des rheinland-pfälzischen SWR-Landesrundfunkrats in Mainz.
Raab war zuletzt wegen eines Schreibens in die Kritik geraten, das sie Anfang Mai mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt hatte. Oppositionsvertreter sehen darin einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gibt Rücktrittsforderungen an Raab, die eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland ist und auch in mehreren SWR-Gremien sitzt.
Raab kritisierte Einschätzung als „objektiv falsch“
Anlass für den Brief von Raab war eine Schalte im April im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Der SWR-Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Diese Äußerung kritisierte Raab als „objektiv falsch“. Fiebig antwortete in einem Schreiben, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Gniffke: Kritik an Sender legitim
SWR-Intendant Kai Gniffke unterstrich in der Sitzung, dass Kritik an dem Sender legitim sei. Landessenderdirektorin Fiebig sagte mit Blick auf allgemeine Programmbeschwerden und Kritik an der Berichterstattung des SWR, von Briefköpfen „lassen wir uns nicht beeindrucken“.
Der SWR-Landesrundfunkrat ist ein Kontrollgremium für den öffentlich-rechtlichen Sender. Er hat eine beratende Funktion etwa bei der Gestaltung des Programms und für den Etat. Zudem wählt er den Landessenderdirektor oder die Landessenderdirektorin. Das Gremium hat 28 Mitglieder und setzt sich aus Mitgliedern des Rundfunks- und Verwaltungsrats aus Rheinland-Pfalz zusammen.