Pirmasens aktuell notiert: Innenminister Seehofer soll nach Pirmasens kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll sich in Pirmasens über die Lage strukturschwacher Kommunen informieren. Das schlägt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer vor. Sie kündigte gestern an, einen Brief an den CSU-Politiker zu schreiben und ihn in die Südwestpfalz einzuladen. In Pirmasens will Schäfer mit dem Minister und den Oberbürgermeistern von Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern über eine Lösung für die kommunalen Altschulden und die Förderung strukturschwacher Regionen diskutieren. „Es darf dabei aber nicht bei Gesprächsrunden bleiben, die Kommunen brauchen jetzt dringend Hilfe“, sagt Schäfer. Konkret könne sie sich eine höhere Beteiligung des Bundes an kommunalen Sozialausgaben vorstellen. Dass die Wirtschaftsförderung strukturschwacher Gebiete weniger stark auf die ostdeutschen Bundesländer fokussiert wird und stattdessen schwache Städte und Regionen in ganz Deutschland intensiver berücksichtigt werden sollen, wie es in Berlin gestern verkündet wurde, sei eine gute Nachricht. Schäfer sieht neben dem Bund auch das Land in der Pflicht. Mainz habe es seit Jahrzehnten versäumt, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Seitens des Landes wies das Innenministerium darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren „erhebliche Anstrengungen“ unternommen habe, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Seit 2014 sei der Kommunale Finanzausgleich um über 900 Millionen Euro gewachsen und habe sich verglichen mit dem Landeshaushalt deutlich überproportional entwickelt. In einer Pressemitteilung des Ministeriums wird explizit Pirmasens erwähnt: „Die Maßnahmen zeigen Wirkung und auch die Stadt Pirmasens, vielfach als Beispiel herangezogen, hatte erstmals einen positiven Finanzierungssaldo zu verzeichnen. Hierzu hat auch die neue Schlüsselzuweisung C3 beigetragen, die Kommunen mit hohen Sozialausgaben gezielt unterstützt.“ POLITIK Eine verletzte Autofahrerin und zwei Mal Totalschaden lautet die Bilanz eines Unfalls gestern gegen 11.20 Uhr an der Kreuzung Horeb- und Darmstädter Straße. Nach Angaben der Polizei fuhr eine Pirmasenserin mit ihrem Polo von der Horebstraße in die Darmstädter Straße. Dort sei ihr ein Mann aus dem Landkreis mit seinem B-Klasse-Mercedes in die Seite gefahren. An der Kreuzung gilt rechts vor links, der Polo hatte Vorfahrt. Die Pirmasenserin wurde verletzt und zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. An beiden Wagen entstand Totalschaden, die Höhe des Schadens schätzt die Polizei auf rund 11.000 Euro.