Pirmasens CDU will sich bei Kommunalwahl 2024 Bundestrend zunutze machen

Die Pirmasenser CDU sieht sich für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gut aufgestellt und hofft auf einen Mitnahmeeffekt des guten Bundestrends dank Friedrich Merz. Der Pirmasenser Parteichef Denis Clauer lobte beim Kreisparteitag die Viererkoalition im Stadtrat, die richtig gut funktioniere.

Trotz gelegentlicher Differenzen wie beispielsweise beim Thema Baupläne für den Neufferpark, die von den Grünen abgelehnt wurden, klappe es im Stadtrat in der Koalition aus CDU, FDP, FWB und Grünen, findet Clauer. Die Opposition bestehe praktisch nur aus einem Linken, der zu allem was sagen wolle, der AfD, die sich meist nur schriftlich äußere, und einem SPD-Fraktionschef, der nur einen Spruch kenne: „Das hätte ich auch so gesagt“, schilderte Clauer beim Kreisparteitag am Dienstagabend. Die CDU sei in Pirmasens nah bei den Menschen, und dies nicht nur kurz vor den Wahlen, findet er. Seine Partei habe die Stadt unter schwierigen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Eine starke CDU sei für Pirmasens die beste Alternative.

Clauer baut auf den aktuell guten Bundestrend der Partei. Der momentane Parteichef Friedrich Merz sei zwei Jahre zu spät gewählt worden, was den Pirmasenser Florian Bilic den Einzug in den Bundestag über das Direktmandat gekostet habe. Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung kritisierte Clauer als ideologisch von den Grünen dominiert. Es sei zwar richtig, sich von der Atomkraft zu verabschieden. Dafür sei Deutschland nun auf Jahre hin von französischem und polnischem Atomstrom abhängig statt von russischem Gas.

„Sozialsysteme an der Belastungsgrenze“

Der Pirmasenser Parteichef monierte die fehlende Regulierung der Flüchtlingsströme. Die Sozialsysteme würden dadurch an die Belastungsgrenze gebracht. In Pirmasens stünden Schulen und Kindertagesstätten noch wegen der Flüchtlingskrise von 2015 vor unlösbaren Aufgaben.

Auf Landesebene sieht Clauer seine Partei wieder auf einem guten Weg. Die CDU habe das Organisationsdesaster rund um die Flutkatastrophe nicht nutzen können. Die Ministerpräsidentin sei immer noch im Amt.

15 Mitglieder wurden am Dienstag für langjährige Parteitreue geehrt. Für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft wurden Ingeborg Weigel, Elke Huber, Elmar Hansinger, Joachim Giersberg und Gerhard Andrew Becker geehrt. Auf 40 Jahre in der CDU können Gerald Storfinger, Bernhard Matheis, Jürgen Simonis, Katja Faroß-Göller, Ulla Eder und Elfriede Brill verweisen. Bereits 50 Jahre lang in der Partei sind Helmut Schäfer, Arthur Helfrich, Erwin Bold und Christa Klesmann.