Pirmasens Demo gegen rechts: Hunderte sind dem Aufruf gefolgt

Zwischen 400 und 500 Menschen waren dem Aufruf der „Initiative Freundschaftsfest“ gefolgt, um auf dem Unteren Schlossplatz, gegen „Rechtsextremismus und die Spaltung der Gesellschaft“ zu demonstrieren. Das Echo auf die Einladung war stärker als erwartet.

Organisiert hatte die Kundgebung Karola Streppel, seit Jahren Sprecherin des Freundschaftsfest-Bündnisses und des Arbeitskreises Geschichte der Juden in Pirmasens. Streppel hatte wegen der eisigen Kälte mit vielleicht 50 bis 100 Leuten gerechnet, doch es waren viel mehr: Eine breite Rückmeldung kam von den Grünen, der CDU, der SPD, den Gewerkschaften und den beiden Kirchen. Die Demo gegen die rechtsgerichtete AfD verlief friedlich, allerdings kamen aus der Galerie (Schlosstreppe) ab und zu Zwischenrufe wie „Pfui“ und „Liener“ (Lügner). Die vier oder fünf Rufer wurden allerdings von der Menge überstimmt und das im Wortsinn.

Stefanie Eyrisch, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, stieg mit einem Schocker ein. Sie zitierte einen Mitarbeiter von zwei baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten, der geschrieben haben soll: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote ... Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Ich würde niemand verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Diese Sätze zeigen, so Eyrisch, dass die AfD „nicht das Wohl unseres Landes im Sinne hat. Der AfD geht es darum, eine menschenfeindliche Politik in unserem Lande zu etablieren. Und da sagen wir Nein.“ Der betroffene AfD-Mitarbeiter hatte gegen die Veröffentlichung seiner Äußerungen geklagt, vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe aber eine Niederlage erlitten.

Keine Chance ohne Kollegen mit Migrationshintergrund

Dunja Maurer, Vorsitzende des Personalrates bei der Stadt und aktive Gewerkschafterin, zeigte auf, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund bei der Verwaltung beschäftigt seien. „Wir hätten überhaupt keine Chance, unsere Arbeit zu erledigen, wenn wir sie nicht hätten.“ Sie könne aus eigener Erfahrung sagen, dass diese Menschen verunsichert seien und sich fragen, wie sich das Land entwickelt. „Deshalb ist es wichtig, sich von Anfang an zu solidarisieren. Wir als Gewerkschaften haben das in unserem Blut, und wir werden alles dafür tun, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen beistehen und dass die Rechtsextremen bei uns keine Chance haben.“

Annette Sheriff von den Grünen rief dazu auf, gegen menschenfeindliche Propaganda und rechte Gewalt einzustehen. Sie verwies auf aktuelle rechtsradikale Pläne (Deportation) und betonte die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Werte. Sebastian Tilly, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die AfD als rechtsextreme, faschistische Partei und rief dazu auf, gemeinsam gegen ihre Pläne anzukämpfen.

Für Demokratie streiten

Stefan Schwarzmüller und Wolfdietrich Rasp, Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen, sprachen sich gemeinsam gegen Menschenverachtung, Rassismus und rechtsradikales Denken aus. Sie zitierten einen Text aus der Nazizeit und forderten dazu auf, gegen rechts aufzustehen und für die Werte der Demokratie zu streiten. Pfarrer Rasp verlangte von den Pirmasensern, nicht zu schweigen und sich auf die Seite derer zu stellen, die im Fokus der Rechten stehen. Nach den von Stefanie Eyrisch zitierten Hammer-Sätzen zum Einstieg, klang die Kundgebung mit eindrucksvollen Sätzen von Pfarrer Rasp aus: „Lassen wir die Rechten mit ihren Themen ins Leere laufen. Uns kann das Jahresmotto der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft für Bibellesen für das Jahr 2024 leiten: Alles was ihr tut, geschehe in Liebe.“