Poissy / Pirmasens Ex-OB der Pirmasenser Partnerstadt: Haftstrafe wegen Vetternwirtschaft?

Dem früheren Bürgermeister der Pirmasenser Partnerstadt Poissy, Karl Olive, droht eine Gefängnisstrafe, weil er Freunde aus dem Sport mit einem Posten und einer zu niedrig bewerteten Dienstwohnung begünstigt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft in Versailles hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP eine Strafe von acht Monaten Gefängnis für Karl Olive beantragt. Die Entscheidung des Gerichts soll am 18. November fallen. Angeklagt ist Olive wegen illegaler Interessensvertretungen in seiner Zeit als Bürgermeister von Poissy. Olive war bis 2022 Bürgermeister. Aktuell ist er Abgeordneter der Nationalversammlung als Mitglied der Partei von Präsident Emmanuelle Macron. Seinen Sitz im Parlament hatte er bei der Wahl in diesem Jahr gegen den Landestrend verteidigt.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass ein guter Freund den Posten des Leiters der Abteilung Jugend und Sport in der Stadtverwaltung von Poissy bekam. Der Vater des Freundes soll zudem in seiner Funktion als Leiter der Abteilung Allgemeine Dienstleistungen eine Dienstwohnung bekommen haben, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft viel zu niedrig bewertet worden sei. Karl Olive kennt die beiden sehr gut, weil der Vater den Poissy-Triathlon geleitet hatte. Der Sohn war einer der Teilnehmer des Triathlons. Die Staatsanwaltschaft sieht in Olives Verhalten „eine Form von Nepotismus“, also Vetternwirtschaft, gegenüber seinen Mitbeschuldigten.

Verteidiger sieht Schuld bei anderen

Der Verteidiger von Olive sieht keinen Verstoß seines Mandanten. Er kenne als Bürgermeister, Sportjournalist und Sportbegeisterter eben sehr viele Menschen in Poissy gut und habe damit zwangsläufig zu sehr vielen Menschen in der Stadt eine enge Beziehung. Der Verteidiger sieht die Verantwortung für die zu niedrige Bewertung der Wohnung und der Anstellung des Leiters für Jugend und Sport allein beim Leiter für Allgemeine Dienstleistungen und dem Chef des Personalamtes der Stadt.

Die Staatsanwaltschaft will die beantragte Strafe gegen Olive zur Bewährung ausgesetzt haben. Ebenso die sechs Monate und vier Monate gegen die beiden Mitangeklagten. Laut dem AFP-Bericht würde die achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung keinen Einfluss auf die Wählbarkeit von Olive als Abgeordneter haben. Die Entscheidung über die Strafen gegen die drei Beschuldigten sollen am 18. November gefällt werden.