Pirmasens-Land Greensill-Affäre: SPD verzichtet auf Abwahlverfahren

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Pirmasens Land, begrüßt die Ankündigung der Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach (CDU), mit der Erreichung ihres 65. Geburtstags aus dem Amt auszuscheiden. „Das von der SPD-Fraktion angestrebte Abwahlverfahren wird daher erst einmal nicht weiterverfolgt“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Lehmann (Eppenbrunn) nach der Sitzung der Ratsfraktion mit. Der damit vorgegebene Zeitrahmen zur Neuwahl bis zum 1. Mai 2022 verlangt eine schnelle Festlegung des Wahltermins durch den Verbandsgemeinderat sowie die Ausschreibung der Stelle eines Verbandsbürgermeisters durch die Gemeindeverwaltung. Mit der Ankündigung der Verbandsbürgermeisterin, aus dem Amt zu scheiden, können die im Rat vertretenen Parteien die Vorbereitungen zur Nominierung ihrer Bürgermeister-Kandidaten beginnen, so Lehmann.

Die SPD hatte personelle Konsequenzen gefordert, weil die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zwei Millionen Euro bei der Pleitebank Greensill angelegt hat, die wohl verloren sind. In einer Sonderprüfung hatte der Landesrechnungshof der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land wegen der Anlage von zwei Millionen Euro bei Greensill Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht beanstandet. Außerdem bewertete er den Umgang der Verwaltung mit Kassenkrediten als rechtswidrig. Seebach hatte zwar die politische Verantwortung übernommen, einen Rücktritt aber abgelehnt. Stattdessen kündigte sie an, mit ihrem 65. Geburtstag in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Sie ist noch bis März 2024 gewählt.