Pirmasens/Zweibrücken Interkommunale Zusammenarbeit: Gemeinsame Vergabestelle ab 1. März geplant

Die vom Land geforderte Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Zweibrücken, Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz nimmt in Form einer gemeinsamen Vergabestelle konkretere Formen an, zeigt aber auch erste Probleme.

Um einer Zwangsfusion der Städte mit dem Kreis zu entgehen, wurde die interkommunale Zusammenarbeit für verschiedene Bereiche beschlossen. Einer der ersten soll die „Gemeinsame Vergabestelle“ sein, die bei der Stadtverwaltung Pirmasens angesiedelt wird. Die Stelle ist für die Durchführung von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge für Bau-, Dienst- und Lieferleistungen zuständig. Oberbürgermeister Markus Zwick berichtete im Stadtrat am Montag über die ersten Schritte für diese interkommunale Abteilung. Als ersten Schritt sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die von Pirmasens betreut wird. Hier wurden Daten ermittelt und die Prozessabläufe in den drei Verwaltungen verglichen, wie die Vergabeverfahren ablaufen und wie sie in den Verwaltungen angesiedelt wurden, berichtete Zwick.

In Zweibrücken beispielsweise werden die Vergaben im Rechtsamt erledigt, in Pirmasens beim Rechnungsprüfungsamt und in der Kreisverwaltung in den einzelnen Fachabteilungen. Hier mangele es an einer zentralen Vergabestelle wie in Zweibrücken und Pirmasens, so Zwick.

Drei-Stufen-Plan ab 1. März

Die Arbeitsgruppe hat sich bei einer als Bürogemeinschaft betriebenen Vergabestelle für Wörth, Kandel und Hagenbach über deren Erfahrungen informiert und einen Drei-Stufen-Plan für die Umsetzung in Pirmasens entschieden. Als erste Stufe soll eine gemeinsame Vergabestelle von Pirmasens und Zweibrücken als Bürogemeinschaft eingerichtet werden. Der Landkreis kann derweil eine zentrale Vergabestelle in der Kreisverwaltung einrichten. Start der Bürogemeinschaft für Pirmasens und Zweibrücken soll am 1. März sein. In Stufe zwei wird der Landkreis einsteigen und als Stufe drei sollen sechs Verbandsgemeinden im Kreis integriert werden.

Laut Zwick sei derzeit noch offen, welche Vergabesoftware angewendet werden kann. Es werden bei den drei Verwaltungen zwei verschiedene Software verwendet. Offen sei außerdem die Arbeitszeit- und Homeoffice-Regelung, der Datenschutz und die technische Anbindung aus der Bürogemeinschaft heraus in die jeweiligen Verwaltungen. Als ersten Schritt wird ab Mitte November zur Vorbereitung der gemeinsamen Vergabestelle für Pirmasens und Zweibrücken eine Mitarbeiterin aus Zweibrücken einmal die Woche nach Pirmasens fahren. Laut Zwick soll die Vergabestelle für alle drei im Frühjahr 2024 schon starten können.