Pirmasens Kolumne zum Wochenende über Immobiliensteuer und fehlende Beleuchtung
Partnerstadt macht’s vor: Immobiliensteuer wirkt
Wer durch die Pirmasenser Partnerstadt Poissy spaziert, stellt verwundert fest, dass es dort fast keinen Leerstand gibt. Das liegt mit Sicherheit an der mutmaßlich höheren Kaufkraft durch die vielen Industriebetriebe, aber auch daran, dass die Stadtverwaltung in Poissy Immobilienbesitzern, die zu hohe Mieten oder Verkaufspreise fordern, richtig schmerzhaft auf die Füße tritt.
Die Pirmasenser Partnerstadt nutzt ein Gesetz, wonach leerstehende Immobilien mit einer Sondersteuer belegt werden können. In den ersten zwei Jahren ist das vergleichsweise wenig. Ab dem dritten Jahr soll es aber wehtun. Da können durchaus für ein größeres Ladengeschäft auch mal 40.000 Euro im Jahr an Leerstandssteuer fällig werden, wie in dem Fall eines Geschäfts in der Innenstadt. Dessen Besitzer hatte zu hohe Preisvorstellungen für den Verkauf, sich aber nach dem Steuerbescheid über 40.000 Euro dann doch für eine Preissenkung entschließen können. Jetzt ist ein Baumarkt in dem Geschäft.
Diese Leerstandssteuer gilt im Übrigen nicht nur für die Innenstadt. In einem Stadtteil will Bürgermeisterin Sandrine Berno Dos Santos eine frühere Discounterfiliale wiederbeleben, weil das Viertel eine Nahversorgung braucht. Auch dort wird es bald einen empfindlichen Steuerbescheid geben, um die schwierige Eigentümergemeinschaft zu einer Reaktion zu bewegen.
In Pirmasens ist die Situation teilweise umgekehrt. Hier lohnt es sich mitunter steuerlich für Immobilienbesitzer, ein Ladenlokal leerstehen zu lassen, wie ein Vermieter mal verriet. Da wird kaum oder gar nicht von der in einer fernen Vergangenheit üblichen Miete runtergegangen. Im Gegenteil gibt es nicht mal sehr lukrative Flächen, bei denen kurzerhand die Miete verdoppelt wurde und die dann binnen kurzer Zeit zum Leerstandspool der Fußgängerzone dazukamen.
Tipp für Wahlwerbung 2025: Rad-Beleuchtungssets
Es wird duster in der Stadt. Mit der herbstlichen Witterung wird es jeden Tag etwas früher dunkel – und Sichtbarkeit im Straßenverkehr wird zum Muss, was viele Radfahrer jedoch partout nicht einsehen wollen. Es gibt einige Radler, die mit Warnweste und gleich mehreren Lampen an Rad und Körper unterwegs sind, was von Weitem an einen Weihnachtsbaum auf zwei Rädern erinnern kann. Gut daran ist aber: Sie sind sichtbar.
Und dann gibt es die anderen, die im Dunkeln um die Ecke schießen und an Kleidung und Beleuchtung ausgestattet sind, als wenn sie auf dem Weg zu einem Banküberfall sind – schwarzer Kapuzenpulli, kein Helm sowieso und im besten Fall noch ein schwach glimmendes Rücklicht; Reflektoren oder gar eine Frontlampe gibt es keine, und das Rücklicht sparen sich viel zu viele auch noch. Das ist nicht nur für den Radler selbst extrem gefährlich. Es werden auch Fußgänger und Autofahrer gefährdet, die im Schreck über das plötzlich auftauchende Schwarze Loch auf dem Drahtesel sonstwohin gehen oder steuern.
Beleuchtung und Reflektoren kosten wirklich nicht viel, und deshalb soll jetzt schon an die Wahlkämpfer des kommenden Jahres der Tipp gegeben werden: Solche Lichtsets als Wahlkampfgeschenk könnten sich richtig lohnen. Andernorts veranstalten Vereine oder auch die Verwaltung Verteilaktionen mit solchen Sets.
Aufruf zu Klimatest: Wieder aufgewärmt?
Diese Woche hat eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Markus Zwick überrascht, der damit für die Teilnahme am Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs warb. Es sind zwei Formulierungen, die aufhorchen lassen. „Der Radverkehr in Pirmasens soll künftig deutlich gestärkt werden“, heißt es darin. Außerdem verweist Zwick auf das „in Aufstellung befindliche Radverkehrskonzept“.
Das könnte vermuten lassen, dass die Stadtspitze Maßnahmen für die Radfahrer munter weiter in die Zukunft verschiebt, immer mit dem Verweis auf das noch nicht vorliegende Radverkehrskonzept – das aber längst vom Stadtrat beschlossen worden ist. Vielleicht braucht es ja noch ein weiteres, noch besseres Konzept. Die Lösung könnte aber vielleicht einfach darin liegen, dass die Pressemitteilung kurzerhand noch von 2022 stammt, als Zwick ebenfalls für den Fahrradklimatest geworben hatte.