Pirmasens Kommentar: Schnellstens erneuern

Jetzt ticken auch im Verbandsgemeinderat Hauenstein die Uhren anders, und Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth (CDU) hat gleich drei Beigeordnete der neuen Mehrheitsfraktion, die ihm wohl das Leben nicht leichter machen werden. Das wurde schon in der konstituierenden Sitzung mehr als deutlich: Kaum saßen die drei neuen Beigeordneten Andreas Wilde (SPD), Barbara Schenk (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) auf der „Regierungsbank“, übernahm Seibel auch schon die aktive Sprecherrolle der neuen Mehrheitsfraktion in teilweise langen Monologen. Dies auf der Kommandobrücke, wo nach dem kommunalpolitischen Grundsatz der „Einheit der Verwaltung“ das uralte Prinzip der Geschlossenheit Vorrang vor parteipolitischen Überlegungen haben soll. Das müsste eigentlich ein alter Fahrensmann wie der Grünen-Politiker Seibel wissen. Die CDU-Fraktion mit dem neuen Sprecher Norbert Meyerer (70) hätte darauf schon in der ersten Sitzung massiv hinweisen und ihrem Bürgermeister zu Hilfe kommen müssen, anstatt in einer 75-minütigen Erbsenzählerei um neue Ausschussstrukturen vermeintliche Sachargumente auszutauschen. Überhaupt, die CDU: Durch eine vollkommen verfehlte Koalitionspolitik nach den Kommunalwahlen hat sich der neue Fraktionssprecher Meyerer zusammen mit den beiden Vorsitzenden Lauth (Gemeindeverband) und Pohl (Ortsverband), die wohl die Verhandlungen geführt hatten, die jetzige Situation selbst zuzuschreiben. Ihre rigorose Weigerung, die FWG und ihren in der CDU groß gewordenen Herbert Schwarzmüller ins Boot zurückzuholen, machte es SPD und Grünen leicht, ganz neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Da genügen nicht nur vage Entschuldigungen („Ich habe dazugelernt“, so Meyerer in der RHEINPFALZ). Ein „Weiter so“ führt spätestens im November, bei der Neuwahl des Verbandsbürgermeisters, zur nächsten Katastrophe für die CDU, wenn es ihr nicht in kürzester Zeit gelingt, einen personellen und inhaltlichen Neuanfang zu finden. Der Niedergang der CDU begann schon im Jahre 2004, als der damalige Fraktionssprecher im Gemeinderat, Norbert Meyerer, Markus Pohl für das Amt des Ortschefs favorisiert hatte. Vor den Kommunalwahlen 2014 hatte man dann einen aussichtsreichen Kandidaten schon im Vorfeld abblitzen lassen und Lauth als Kandidat in Personalunion regelrecht verheizt. Nur ein Wechsel in den Führungsämtern kann die CDU in der einstigen pfälzischen Hochburg der Christdemokraten wohl vor einer weiteren Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit retten.

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