Pirmasens Pirmasens: Ausschreitungen in Chemnitz beherrschendes Thema beim SPD-Pfalztreffen
Eines hat das gestrige Pfalztreffen der SPD in Pirmasens offenbart: Die Besucher, die sich auf dem Exerzierplatz einfanden, um Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu hören, nahmen schmunzelnd zur Kenntnis, dass beide Politikerinnen als „Pfälzer“ deklariert werden.
Nahles, gebürtige Eifelanerin, wird in der Bundeshauptstadt gerne und oft als „die Pfälzerin“ bezeichnet, und Dreyer als Landesmutter fühlt sich nach eigener Aussage ebenso als Pfälzerin wohl wie als Rheinländerin. Politisch waren die Vorfälle in Chemnitz in den vergangenen Tagen sowohl bei den Rednern als auch bei den anwesenden Bürgern das alles überragende Thema. Rund 300 Besucher begrüßte der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer, darunter der Pirmasenser CDU-Oberbürgermeister Bernhard Matheis und Kurt Beck, der auf Einladung des Kreisbeigeordneten Peter Spitzer im Anschluss noch einen Abstecher nach Kröppen zur 750-Jahr-Feier machte. Der SPD-Landesehrenvorsitzende war begehrter Gesprächspartner bei den Bürgern. „Es ist so viel Positives in Chemnitz im Gange, das muss hervorgehoben werden“, sagte Beck, der als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Mitglied des Verwaltungsrats der Stiftung, gut kennt.
Dreyer: "Aufstehen und laut sein"
Andrea Nahles hatte die Ausschreitungen in Chemnitz bereits im Vorfeld des Pfalztreffens kritisiert. Sie rief gestern zum Widerstand gegen den „rechten Mob“ auf. Sie befürworte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand deutliche Worte: „Was wir in Chemnitz gesehen haben, ist erschreckend“, sagte sie und verwies darauf, dass auch in Kandel, im Westerwald und andernorts in Rheinland-Pfalz die Rechten präsent seien. „Wir müssen aufstehen und laut sein, das ist unsere Pflicht“, fordert sie. Es gebe keine Rechtfertigung, AfD zu wählen. Dreyer wörtlich: „Wer glaubt, die AfD sei ein harmloser Verein, der irrt.“ Nahles ging ansatzweise auf die strukturellen Probleme der Kommunen im ländlichen Raum ein und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung, damit sie „Luft zum Atmen“ haben. Klassische sozialdemokratische Themenfelder wie Arbeitslosigkeit und Rente streifte Nahles ebenso. Rund 90 Prozent der heute 30- bis 49-Jährigen zweifelten daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Alterssicherung ausreiche. Die SPD setze sich dafür ein, dass die tragende Säule der Rente wieder die Rentenversicherung wird. Rund drei Millionen Menschen besäßen keine Altersversorgung.
Konstruktives Miteinander der Stadtspitze gefordert
Ebenso sprach sich die Bundesvorsitzende für die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU-Länder aus, um den Gegnern Europas, die zunehmend „aufrüsten, um Europa zu zerschlagen“, entgegenzutreten. Bundesweit gebührenfreie Kita-Plätze, die in Rheinland-Pfalz gut umgesetzte soziale Integration in allen Schularten, gleiche Bildungschancen, die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung – diese Schwerpunkte setzte Dreyer in ihrer Rede. Es gebe keinen Grund, schlecht über Pirmasens zu sprechen. Viele Menschen brächten sich in der Stadt ein, machte sie anhand der Beispiele des Rheinland-Pfalz-Tags 2013 und dem Ehrenamtstag vergangene Woche in der Horebstadt klar. „Leute, die Stadt steht nicht alleine da“, betonte sie und forderte ein konstruktives Miteinander der Stadtspitze.
