Pirmasens Südwestpfälzer Bundestagsabgeordnete streiten über Umgang mit Altschulden
Die von der Bundesregierung Ende März beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen wirken sich Schäfer zufolge finanziell belastend auf Städte wie Pirmasens aus. Sie rechnet mit steigenden Sozialausgaben, bei gleichzeitig wegfallenden Eintrittsgeldern und Einnahmen kommunaler Unternehmen, wie etwa bei Schwimmbädern oder im öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Besonders hart treffe die Krise Kommunen, die – wie Pirmasens – finanziell ohnehin am Limit stehen.
Schäfer begrüßt es, dass die meisten Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen für ihre Kommunen auf den Weg gebracht haben. So stelle die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Kommunen 100 Millionen Euro Soforthilfe (umgerechnet rund 25 Euro pro Einwohner) bereit. „Diese einmalige Soforthilfe für die Kommunen wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen.“ Sie bemängelt zudem, dass die Corona-Soforthilfe des Landes für die Kommunen pauschal nach Einwohnerzahl und nicht nach Bedürftigkeit der Städte und Gemeinden erfolgt.
Glöckner hält gegen Schäfers Vorwürfe
Angelika Glöckner (SPD) reagiert auf die Äußerungen ihrer CDU-Kollegin zur Entlastung der Kommunen und hält dagegen. Gerade in dieser Woche habe sie erneut mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Gespräch gesucht. Dieser habe ihr versichert, dass er nach wie vor zur Entlastung stark überschuldeter Kommunen stehe und die 2500 ärmsten Kommunen einmalig von ihren Altschulden befreien wolle. Er sehe keinen Grund von dieser Vorstellung abzuweichen, sondern sei in seinen Überlegungen sehr weit fortgeschritten. Es gelte nun, all diejenigen zu überzeugen, die von diesem Modell noch nicht sehr überzeugt seien. Neben Bayern gelte dies insbesondere für einige CDU-Abgeordnete, sagt Glöckner.
Das Modell von Bundesfinanzminister Scholz sieht Glöckner als „einmalige Chance“, um insbesondere die hochverschuldeten Städte Pirmasens und Zweibrücken von ihrer Schuldenlast zu befreien. Die SPD-Politikerin hatte kürzlich eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Resolution in Pirmasens und Zweibrücken angestoßen, die an beiden Orten einstimmig von den Stadträten verabschiedet wurde. Es reicht nach Glöckners Auffassung nicht, die Verantwortung vom Bund wegzunehmen und jegliche Verantwortung alleine dem Land zuzuweisen. Das unterstellt Glöckner mit diesem Satz jedoch Anita Schäfer. In Berlin gehören beide Politikerinnen aus der Südwestpfalz der Regierungskoalition an. rhp/gana
