Pirmasens Strittige Debatte zu Flüchtlingen

Am Thema Flüchtlinge schieden sich am Montag im Stadtrat die Geister. Hermann Schulze (Grüne) und Frank Eschrich (Linke) sprachen einer Willkommenskultur das Wort, der Freie Wählerblock warnte vor einem „Verharmlosen und Wegschweigen“.

„Wir sind uns in Pirmasens unserer Verantwortung bewusst“, schob FWB-Sprecher Stefan Sefrin voran und wies auf die vielen Initiativen zur Integration der Flüchtlinge hin. „Integration gelingt aber nur dort, wo sich jemand integrieren lassen will, und wo die Zahl der zu Integrierenden nicht an Kapazitätsgrenzen einer Gemeinschaft stößt, die diese nicht bewältigen kann“, fuhr er fort. Durch die fehlende Wohnsitzauflage anerkannter Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz erlebe Pirmasens einen unkontrollierten Zuzug, was dazu führe, dass statt rund 600 nun die doppelte Anzahl von rund 1200 zu integrierender Menschen in Pirmasens lebe. „Die Realität zeigt, dass dies in allen gesellschaftlichen Bereichen zu Problemstellungen führt, ob Schule, Kindertagesstätten, medizinische Versorgung, Ehrenamt und auch durch eine weitere nicht finanzierte Belastung des städtischen Haushalts“, sagte Sefrin. Aber das Schlimmste sei, so Sefrin, dass gerade ein Verharmlosen und Wegschweigen dieser Situation den rechten Strömungen die Wähler auf den Stimmzettel treibe. „Die Flüchtlinge sollen in Pirmasens integriert werden, die deutsche Sprache lernen, Arbeitsmöglichkeiten finden oder die Vereine und Stadtgesellschaft bereichern. Aber ganz wichtig, sie müssen auch persönlich alles dafür tun, um sich selbst zu integrieren“, sagte Sefrin. Einen anderen Ton schlugen Hermann Schulze und Frank Eschrich an. Schulze wies darauf hin, dass von den rund 41.000 Einwohnern der Stadt Pirmasens rund 1300 zugezogene Geflüchtete seien. „Wären diese Menschen nicht gekommen, hätte die Stadt keine 40.000 Einwohner mehr“, sagte Schulze. Und er räumte mit einem Vorurteil auf: Finanziell betrachtet habe ein zugezogener Flüchtling überhaupt keinen Vorteil in Pirmasens. Wenn die Wohnsituation für den Zuzug eine Rolle spiele, dann wohl deshalb, weil es in Pirmasens frei verfügbaren Wohnraum gibt. Deshalb ziehe es Geflüchtete nach der Anerkennung eher nach Pirmasens als nach Mainz, Ludwigshafen oder anderswohin, wo sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben müssten. „Ist das verwerflich?“, fragte Schulze. Auch die Grünen „überhören nicht vorhandene Unsicherheiten, Ängste und Missverständnisse im Erleben und Umgang mit den Neubürgern. Wir wenden uns aber dagegen, vor allem bei den anerkannten Geflüchteten vor allem die Risiken zu thematisieren und die Chancen für die Stadtentwicklung gering zu schätzen“, meinte Schulze. Eschrich wies darauf hin, dass Flüchtlinge oft in „heruntergekommenen Behausungen“ unterkämen. Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind, nähmen für eigene vier Wände sogar in Kauf, dass diese Wände oftmals verschimmelt seien oder ab und an mal die Haustür aus dem Rahmen falle. Diese Menschen habe man nun als Gefahr für den sozialen Frieden der Stadt Pirmasens ausgemacht und wolle mit einer Wohnsitzauflage den Zuzug stoppen. Wenn es eine kreisfreie Stadt mit 41.000 Einwohnern nicht schaffe, 1300 mehr Menschen in das Netz ihrer sozialen Sicherungssysteme aufzunehmen, „dann war dieses Netz schon vor dem Zuzug der anerkannten Flüchtlinge am Ende und der soziale Frieden in dieser Stadt ein trügerischer“, sagte Eschrich. Der Sprecher der Wir-Fraktion, Andreas Burkhardt, argumentierte, dass jegliches deutsches und europäisches Recht bei der Aufnahme „dieser Leute“ gebrochen werde. Er sprach von illegalen Einwanderern. Bürgermeister Markus Zwick verteidigte das Bestreben der Stadt, den freien Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Pirmasens einzuschränken. „Wir wollen die Integration, doch wir dürfen nicht überfordert werden durch die reine Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen“, sagte er. Und Oberbürgermeister Bernhard Matheis wies Vorwürfe, dass es der Stadt bei der Wohnsitzauflage an erster Stelle um finanzielle Aspekte geht, als „unangemessen und nicht wahr“ zurück.