Pirmasens Unfähige Politiker? Stammtischsprüche!

Wegen des komplizierten Wahlrechts sitzen 709 statt 598 Abgeordnete im Bundestag. Gibt es keine Reform, könnten daraus sogar 800 werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorgeschlagen, die Wahlkreise zu reduzieren. Das beträfe auch die Westpfalz. Die RHEINPFALZ hat bei den südwestpfälzischen Abgeordneten in Berlin nachgefragt.

Angelika Glöckner

, Bundestagsabgeordnete der SPD, ist keine Freundin größerer Wahlkreise. Wenn Abgeordnete eine immer größere Fläche beackern müssten, „würde das den Kontakt mit den Menschen schwieriger machen“, sagt sie. Natürlich wolle auch sie nicht, dass der Deutsche Bundestag immer weiter aufgebläht wird – die Rede ist von bis zu 800 Abgeordneten –, aber es gebe andere Stellschrauben, an denen man drehen könne, um die Zahl Parlamentarier zu reduzieren. Überlegenswert sei beispielsweise, aus jedem Wahlkreis nur noch zwei Abgeordnete zuzulassen; oder über das Wahlrecht mit Direktmandat und Parteilisten generell nachzudenken. „Wir suchen in der SPD-Fraktion nach einer Lösung, der Findungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist voreilig vorgeprescht“, sagte Glöckner gestern und wies Vorwürfe zurück, die Bundestagsabgeordneten seien unfähig, das Wahlrecht zu reformieren. „Wir kennen ja alle den Druck und sehen selbst die Notwendigkeit, den Bundestag zu verkleinern“, wehrt sich Glöckner. „Keine Schnellschüsse“ fordert Brigitte Freihold, Bundestagsabgeordnete der Linken, bei einer Wahlrechtsreform. Unsere Demokratie müsse es aushalten, dass 709 Abgeordnete (statt 598) im Bundestag sitzen. Von einer Reduzierung der Wahlkreise hält auch sie nichts, denn für die Abgeordneten sei es dann kaum noch möglich, die Menschen in noch größeren Wahlkreisen adäquat zu betreuen. Eine Idee der Frauen in der Linkspartei: die Wahlkreise halbieren, dafür aber zwei Direktkandidaten zulassen, eine Frau und einen Mann. An der Idee hält Freihold fest, auch falls dadurch keine Verkleinerung des Bundestags erreicht werden kann. Freihold sieht zwar die Gefahr, dass ein Scheitern der Wahlrechtsreform den Unmut der Bürger auf die „unfähigen“ Politiker verstärkt, sieht aber in diesem Fall hinter der Politikerschelte viel Populismus an Stammtischen. Eine Änderung des Wahlrechts sei sehr komplex, „da müssen Fachleute sehr viel Hirnschmalz reinstecken“. Einfache Lösungen gebe es nicht. Von der CDU-Abgeordneten Anita Schäfer war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.