Pirmasens Von Woche zu Woche:

Wolfgang Schäuble habe Geld übrig, war in dieser Woche zu lesen. Es geht um 6,2 Milliarden, die der Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr nicht gebraucht hat. Das hat natürlich sofort Begehrlichkeiten geweckt, der Ruf nach Steuersenkungen wird laut. Das ist nicht falsch. Aber noch weniger falsch wäre, mit dem Geld hoch verschuldete Kommunen wie Pirmasens aus der Patsche zu helfen, die sich aus eigener Kraft niemals werden entschulden können. Was bringt es dem Steuerzahler, wenn ihn der Bund um sagen wir mal 100 Euro im Jahr entlastet, ihm aber in seiner klammen Kommune der gleiche Betrag wieder aus der Tasche gezogen wird, weil er dort höhere Gebühren zahlen muss für den Winterdienst, die Stadtbücherei, das Schwimmbad, sein Grundstück oder die Müllabfuhr. Statt die 6,2 Milliarden mit der Gießkanne auf Einkommensteuerzahler auszuschütten, wäre es besser, klamme Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. In Niedersimten ist Steven Wink ein Held. Weil sich der FDP-Landtagsabgeordnete um die so sehr herbeigesehnte Ortsumgehung kümmert. Wink macht das sehr geschickt und nimmt auch die FDP-Stadtratsfraktion mit ins Boot. Öffentlichkeitswirksam hat er der Fraktion eine Anfrage an Oberbürgermeister Bernhard Matheis in den Block diktiert: Warum, so fragen die Liberalen, wurde die Ortsumgehung Niedersimten bisher nicht in den regionalen Raumordnungsplan eingetragen? Warum, so fragen wir an dieser Stelle zurück, hat sich die FDP nicht schon in der Vergangenheit um das Thema gekümmert und im Stadtrat eine Initiative gestartet, die Ortsumgehung Niedersimten in den Raumordnungsplan eintragen zu lassen? Oder überhaupt besagte Ortsumgehung ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt? Ein Geheimnis war der Wunsch nach einer Ortsumgehung schließlich nie, seit 20 Jahren bemühen sich die Niedersimter um eine Entlastung des Dorfes. Der Besuch von Staatssekretär Andy Becht in Niedersimten hat Hoffnungen geweckt. Wer allerdings zwischen den Zeilen liest, der wird zur Vorsicht neigen. Denn Becht weist ausdrücklich darauf hin, dass es auch andernorts im Land Forderungen gibt, Dörfer vom Auto- und Lkw-Verkehr zu entlasten. Und dass andere Gemeinden schlimmer dran sind als Niedersimten. Deshalb sei an dieser Stelle die Prophezeiung gewagt, dass eine große Lösung mit Talbrücke, wie sie der Niedersimter Bürgerinitiative vorschwebt, nie und nimmer kommen wird. Aber die Niedersimter sollten sich ob dieser Verheißung nicht allzu sehr grämen. Der Schreiber dieser Zeilen hat vor über 20 Jahren auch schon prophezeit, dass die Verlängerung des S-Bahnanschlusses von Homburg nach Zweibrücken nie und nimmer realisiert werden wird. Und jetzt steht ein Durchbruch kurz bevor. Fast ein bisschen Mitleid muss man mit dem 57-Jährigen aus Pirmasens haben, der in dieser Woche vom Amtsgericht Pirmasens wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt wurde. Der Strafe ist natürlich korrekt, der Mann hat in unflätiger Weise die AfD attackiert. Aber wer sich nur eine Stunde im Netz umschaut, auf Facebook-Seiten liest oder sonst wo, der muss zu der Erkenntnis kommen: Der Mann hatte einfach nur Pech. Unzählige Hasstiraden und Beleidigungen, die im Internet zu finden sind, bleiben folgenlos, weil es keine Kläger gibt oder weil die Verfasser aus der Anonymität heraus schimpfen oder zur Gewalt aufrufen. | Peter Rojan