Pirmasens Wie es mit der Bezahlkarte für Asylbewerber läuft
Begrenzt ein Stück Plastik den Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung? Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Die Bundesländer einigten sich vor wenigen Tagen darauf, dass die Karte ab Sommer an den Start gehen soll. In Pirmasens gibt es sie bereits.
Allgemeiner Hintergrund der Karte ist die Annahme, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiert – entweder zur Unterstützung der Familien dort oder gar zur Bezahlung von illegalen Menschenhändlern, also Schleusern. Die Länder wollen nun die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzen. Rheinland-Pfalz wandte sich dagegen. Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen sei unterschiedlich, hieß es. Eine starre Bar-Festlegung auf 50 Euro sei nicht zielführend.
70 Personen betroffen
Wie geht Pirmasens mit der Karte um? In Pirmasens erhalten seit dem 1. Juni alle der Stadt neu zugewiesenen Asylbewerber ihre staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt auf einer Chipkarte oder einer App. Mit ihr können Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Bekleidung bargeldlos eingekauft werden. Die sogenannte Social-Card geht ausschließlich an Geflüchtete, die keiner oder weniger als sechs Monate einer Arbeit nachgehen. „Von den bereits hier lebenden Flüchtlingen sind rund 70 Personen von der Regelung umfasst“, sagt ein Sprecher der Stadt. Die Umstellung erfolge schrittweise. Dazu werden die Betroffenen in Kleingruppen mit Dolmetschern über die Neuerungen informiert.
Seit Ende Juni verfügen rund 40 Geflüchtete über eine Karte beziehungsweise App, die ihnen seit 1. Juli zur Bezahlung zur Verfügung steht, heißt es aus dem Rathaus. Die Ausgabe der weiteren Karten erfolge im Laufe des Juli. „Diese sind dann ab August freigeschaltet.“ Die Systemumstellung habe bisher reibungslos funktioniert. „Die Karte wird von den Inhabern akzeptiert und als sinnvoll erachtet.“
Es gibt auch Bargeld
Was das Bargeld angehe, verfügten Einzelpersonen in Pirmasens monatlich über einen Beitrag von 150 Euro. Jedes weitere Familienmitglied erhalte 50 Euro. „An diesem Vorgehen halten wir bis auf Weiteres fest. Sobald Bund und Länder die Bezahlkarte eingeführt haben, wird die Stadtverwaltung die Erfahrungen abfragen und gegebenenfalls ihr Verfahren noch einmal prüfen.“
Als vermutlich erste Behörde in Rheinland-Pfalz hatte der Rhein-Pfalz-Kreis im Frühjahr die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Einer Sprecherin zufolge ist es dort für ein erstes Fazit noch zu früh. „Wir haben bislang auch lediglich acht Karten ausgegeben.“ Dies liege daran, dass dem Kreis in den vergangenen Monaten fast ausschließlich ukrainische Flüchtlinge zugewiesen worden seien, die keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und damit für die Karte nicht in Betracht kommen.