Rhein-Pfalz Kreis Altlasten sollen nicht belasten

Limburgerhof. Der Kreiswohnungsverband soll sich finanziell an der Beseitigung von Altlasten beteiligen, wenn er auf dem Gemeinde-Grundstück im Hermann-Löns-Weg Sozialwohnungen bauen möchte. Der Limburgerhofer Rat hat deshalb am Dienstag Bürgermeister Peter Kern (SPD) beauftragt, mit dem Verband zu verhandeln. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine lange Diskussion in deren Verlauf die Öffentlichkeit für gut 20 Minuten aus dem Saal geschickt wurde.

Hintergrund: Der Kreiswohnungsverband möchte auf einem 515 Quadratmeter großen Grundstück am Hermann-Löns-Weg 1B 15 barrierefreie Sozialwohnungen bauen, die für einen Quadratmeterpreis von 5,35 Euro vermietet werden sollen. Das Grundstück bekommt der Verband für einen Erbpachtzins von der Gemeinde. Das Projekt soll 2,3 Millionen Euro kosten. Während der Planung stellte sich heraus, dass das Grundstück belastet ist. So lag an dieser Stelle einst der Bahnweiher, der zugeschüttet wurde. Womit? Dazu gibt das Altlasten-Kataster laut Annette Mata, Leiterin der Bauabteilung, keine Details her. Bislang ist nicht klar, ob es reicht, den Grund zu verdichten oder ob das Material, mit dem der Weiher verfüllt wurde, ganz ausgetauscht werden muss. Davon wiederum hängt ab, was es kostet, die Altlasten zu beseitigen. Die Verwaltung rechnet zwischen 70.000 und 116.000 Euro. Entsprechende Angebote waren unmittelbar vor der Sitzung noch eingegangen. Zuvor war man noch von Kosten zwischen 80.000 und 300.000 Euro ausgegangen. Weiteres Problem: Auf dem Grundstück verläuft eine Starkstromleitung, die laut Kreiswohnungsverband verlegt werden muss, bevor gebaut wird. Kosten: rund 25.000 Euro. Nun stellten sich die Ratsmitglieder die Frage: Wer soll das bezahlen? Viel Zeit sie zu beantworten bleibt nicht, denn der Kreiswohnungsverband muss noch Fördergelder beantragen, und die Frist dafür läuft bald aus. Und: Für das Kapital, das der Verband laut seiner Leiterin, Rosemarie Heldewig, noch aufnehmen muss, würden bereits ab Oktober Zinsen anfallen, obwohl der Kredit noch nicht in Anspruch genommen worden sei. Dass sozialer Wohnraum in Limburgerhof benötigt wird, das stellte keines der Ratsmitglieder in Frage. Auch nicht, dass die Altlasten beseitigt werden müssen. Dass die Gemeinde dafür aber allein bezahlen muss, dagegen regte sich Widerstand. Eine Diskussion entfaltete sich. Der Zeitdruck, auf den Bürgermeister Peter Kern immer wieder hinwies, hätte nicht sein müssen, stellte Monika Haber (CDU) klar. Monika Werra (CDU) betonte, dass die Frage, wer welche Kosten übernimmt, auch im Vorfeld hätte geklärt werden können. Ralf Michalak (SPD) gab zu bedenken, dass die Gemeinde das Grundstück zum Erbpachtzins zur Verfügung stelle. Man hätte es ja auch verkaufen und einen anderen Wohnungsträger mit dem Bau beauftragen können. Dann aber sei ein Mietpreis von 5,35 Euro nicht realisierbar, erwiderte die Erste Beigeordnete, Rosemarie Patzelt (FWG), energisch, konnte damit die Diskussion aber nicht beenden. „Wir verzichten auf Geld. Und davon hat der Kreiswohnungsverband etwas, warum soll er sich nicht an den Kosten beteiligen?“, hakte Michalak nach. Raimund Kompa (Grüne) schlug vor, die Kosten zu teilen. Monika Bier (FWG) und der Bürgermeister stellten klar, dass es nicht darum gehe, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern Sozialwohnungen zu bauen. Brigitte Auweter (SPD) fragte nach Alternativen und ob es Vorschriften für die Verlegung der Starkstromleitung gebe. „Wenn wir das nicht müssen, soll es der Kreiswohnungsverband bezahlen“, sagte sie. Kern erklärte, dass es keine Vorschriften zum Umgang mit dieser Leitung geben. „Ich tue mich schwer damit, eine solche Strategie-Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen“, sagte Andreas Poignée (CDU) schließlich, der es nicht verstand, warum die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Ratssitzung abgesagt wurde. Dieser Streitpunkt hätte dort Thema sein müssen. Poignée bekam Unterstützung von Harald Treiber (SPD), der ebenfalls nicht öffentlich weiter diskutieren wollte. An dieser Stelle wurden Besucher und Presse vor die Tür geschickt. Kern verkündete danach nur noch, was der Rat entschieden hat: Die Verhandlungen mit dem Kreiswohnungsverband aufzunehmen. Bleibt noch eine Frage: War der Rausschmiss der Öffentlichkeit rechtens? „Die nichtöffentliche Beratung ist durchaus gerechtfertigt aus Gründen des Gemeinwohles“, sagt Hubert Schäfer von der Kommunalaufsicht auf RHEINPFALZ-Anfrage. Der Kreiswohnungsverband werde da behandelt wie eine Privatperson.