Rhein-Pfalz Kreis Debatte beendet

Der Beschluss, den FWG und CDU beantragt hatten, fiel nach einer erneut sehr emotional geführten Debatte. CDU-Sprecher Arno Wieber fragte den anwesenden Betreiber des Edeka-Marktes, Axel Bachmann, ob er nach wie vor zu seinem Versprechen stehe, einen Pendelbusverkehr für Bürger aus den Nachbarorten einzurichten. Bachmann bejahte das, allerdings sei dies von der Größe des Marktes abhängig. Wie berichtet, darf Bachmann wegen landesplanerischer Vorgaben nur eine Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter betreiben. Damit er im Dirmsteiner Baugebiet Nachtgärten auf 1200 Quadratmetern bauen darf, ist ein Einzelhandelskonzept notwendig, dem Gerolsheim zugestimmt hat und Laumersheim zustimmen sollte, was bislang mehrfach am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert war. Ortsbürgermeister Thomas Diehl (SPD) wiederholte am Mittwoch den Grund dafür: Man wolle sich nun mal nicht die Chance verbauen, dass sich in Laumersheim ebenfalls ein Supermarkt ansiedele. Den Beschränkungen, die sich aus dem Einzelhandelskonzept ergäben, wolle man sich nicht unterwerfen, sagte Diehl und sprach von einem „aufgezwungenen Joch“. Dabei geht es um den Passus, dass kleinflächiger Lebensmittel-Einzelhandel ab 100 Quadratmetern in Laumersheim nur erlaubt sein soll, wenn er dem Vollsortimenter in Dirmstein nicht schadet. Im Konzept ist davon die Rede, dass der Kaufkraftabfluss geringer als zehn Prozent sein muss. Der Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde (VG) Grünstadt-Land, Erwin Fuchs, machte deutlich, dass Laumersheim auch ohne diese Einschränkung keine Chance auf einen Supermarkt habe. Ein Discounter werde sich nur im Außenbereich an der Nähe einer Landstraße niederlassen wollen, und das würden Regional- und Landesplaner nicht erlauben. Was die Zehn-Prozent-Passage im Einzelhandelskonzept betrifft, überbrachte Fuchs dem Rat einen mit den Behörden abgestimmten Vorschlag für eine andere Formulierung: „größere Einzelhandelsvorhaben müssen raumordnungsverträglich sein“. Das bedeute aber genau dasselbe wie die bisherige Formulierung. Der Bauamtsleiter machte deutlich, dass die Verbandsgemeindeverwaltung an Regeln dieser Art nichts ändern könne. „Die Landes- und Regionalplanung macht diese Vorgaben.“ Fuchs zeigte sich verwundert, dass die Ratsfraktionen ohne Wissen der VG-Verwaltung noch einmal mit der Kreisverwaltung gesprochen haben. Das habe er dem RHEINPFALZ-Bericht vom Dienstag entnommen, und er vermutet, dass die Gemeinderatsmitglieder den Erläuterungen der VG offenbar nicht trauten. Der Vorschlag zur Umformulierung der strittigen Textpassage wurde dem Beschlussvorschlag hinzugefügt. CDU und FWG stimmten vollzählig mit ihren sieben Stimmen für die Annahme des Einzelhandelskonzepts, von der sechsköpfigen SPD (inklusive Bürgermeister) kamen vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Susanne Oberbeck (SPD) bat Axel Bachmann nach dem Beschluss, den mit einem Spruch versehenen RHEINPFALZ-Artikel zu dem Thema vom Eingang seines Dirmsteiner Markts zu entfernen, was dieser zusagte. Bürgermeister Diehl sagte, das habe Bachmann einige Laumersheimer Kunden gekostet. Als dieser darauf antworten wollte, unterbrach ihn der Bürgermeister mit dem Hinweis, er sei hier nur Zuschauer und habe kein Rederecht. Dafür wurde Diehl von CDU- und FWG-Mitgliedern ausgebuht. Wie geht es nach dem Beschluss vom Mittwoch nun weiter? Nach Angaben von Bauamtsleiter Fuchs ist das Mehrheitsvotum des Rats Grundlage für eine Änderung des Flächennutzungsplans, die jetzt erfolgen muss. Im Herbst, Anfang Winter könnte sie den Gremien, die zustimmen müssen, vorgelegt werden. Bis alle formalen Schritte, die bei solch einem Verfahren eingehalten werden müssen, getan seien, könne es ein Dreivierteljahr oder ein Jahr dauern. Axel Bachmann ist zwar froh, dass der Laumersheimer Rat die Hürde vor dem großflächigen Markt in Dirmstein beseitigt hat. Darüber, wie viel Zeit, Geld und Nerven ihn die Sache in den vergangenen fünf Jahren gekostet hat, ist er aber nicht glücklich. „Ich hoffe, dass es jetzt zügig vorangeht.“ Die Baugenehmigung für einen 800-Quadratmeter-Markt erwartet er in diesen Tagen. Wie berichtet, wurde so geplant, dass das Gebäude relativ einfach auf 1200 Quadratmeter erweitert werden kann. (khö/ww)