Kreis Germersheim Fördergeld: Landrat kritisiert Verteilung

Landrat Fritz Brechtel (CDU) appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern aus einem neuen Programm auch die Kommunen im Kreis Germersheim zu berücksichtigen.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen“, so Brechtel. „Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine Finanzmisere im letzten Jahr öffentlich gemacht und zählt jetzt plötzlich nicht als struktur- und finanzschwach?“, kritisiert der Landrat.

Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) das 200 Millionen Euro schwere Förderprogramm des Landes („regional.zukunft.nachhaltig“) für strukturschwache Regionen vorgestellt.

Gerade Freisbach, aber auch andere Kommunen im Kreis, erfüllen, so Brechtel, die Vorgaben für eine Förderung durch das neue Programm, beispielsweise beim Kita-Bau. Der Freisbacher Gemeinderat war im Vorjahr aus Protest gegen die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung geschlossen zurückgetreten.