Rhein-Pfalz Kreis Gemeinderat: Mehr Gewerbesteuer

Limburgerhof. Mehr Gewerbesteuereinnahmen und weniger Investitionen als geplant, dazu ein weiterer Schuldenabbau – das schlägt sich im Nachtragshaushalt für Limburgerhof nieder. Den hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Er wurde notwendig, um Einnahmen und Ausgaben der aktuellen Entwicklung anzupassen.

Die größten Änderungen ergaben sich nach Aussage von Bürgermeister Peter Kern (SPD) im Bereich der Steuern und des Finanzausgleichs sowie bei den Investitionen. Die gute Nachricht: „Erfreulicherweise können wir bei der Gewerbesteuer Mehrerträge von 1,34 Millionen Euro erzielen, so dass unser Gewerbesteueraufkommen von bisher fünf auf 6,34 Millionen Euro steigt“, berichtete Kern. Trotz dieser Verbesserung habe sich das Defizit im Ergebnishaushalt nur unwesentlich – um 97.000 Euro – verändert und liege nun bei 938.000 Euro. Ein Grund sei, dass von den zusätzlichen Steuereinnahmen eine Umlage abgeführt werden müsse. Weil das Steueraufkommen über dem Durchschnitt der vergangenen beiden Jahre liege, müsse zudem für den Finanzausgleich eine Rücklage von 210.000 Euro gebildet werden, mit dem die erhöhten Umlagen ausgeglichen werden. „Alles in allem ergibt sich hierdurch unter dem Strich ein Nullsummenspiel“, resümierte Kern. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von 2,1 Millionen Euro reduzierte sich auf eine Million Euro. Ursache seien zeitliche Verzögerungen bei Sanierungen von zwei Kindertagesstätten und des Sportfunktionsgebäudes. Was wiederum zur Folge hat, dass auf eine geplante Kreditaufnahme von 1,75 Millionen Euro verzichtet werden konnte. Zwar ist es nach Aussage des Bürgermeisters gelungen, im siebten Jahr in Folge den Schuldenstand weiter abzubauen – dieser liegt aktuell bei 10,5 Millionen Euro. „Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die Investitionskürzungen, die wir in 2016 vorgenommen haben, dann ein Jahr später anfallen“, betonte Kern. Zudem fallen im kommenden Jahr noch die Erweiterung der Domholzschule sowie die Schaffung neuer Kindergartenplätze an. |bmx