Dudenhofen Grundschule: Klage wahrscheinlich

Grundschule in Dudenhofen: Ist in Trägerschaft der Verbandsgemeinde.
Grundschule in Dudenhofen: Ist in Trägerschaft der Verbandsgemeinde.

Die Ortsgemeinde Dudenhofen will nicht hinnehmen, dass sie finanziell benachteiligt wird, weil sie nicht Träger der örtlichen Grundschule ist. Es könnte deshalb zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht oder eine Normenkontrollklage gegen das Land kommen. Der Hintergrund: Die Grundschule Dudenhofen wird von der Verbandsgemeinde getragen, die übrigen Grundschulen in der VG von den jeweiligen Ortsgemeinden. Nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes führt dies dazu, dass Dudenhofen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, als wenn die örtliche Grundschule ebenfalls in Trägerschaft der Ortsgemeinde wäre. Laut Jürgen Creutzmann (FDP), der im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema stellte, geht es um 1,15 Millionen Euro. Die Ortsgemeinde sehe darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gemeinden. Eine Übertragung der Trägerschaft hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) allerdings abgelehnt. Dagegen hatte die Ortsgemeinde bereits Widerspruch eingelegt. Sollte es in Kürze den erwarteten ablehnenden Bescheid gegen den Widerspruch geben, will die Gemeinde klagen. Da der Ortsgemeinderat aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen erst wieder in ein paar Monaten tagt, hat das Gremium mit der einstimmigen Zustimmung zum FDP-Antrag der Ortsgemeinde die Möglichkeit gegeben, juristisch dagegen vorzugehen.

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