Rhein-Pfalz Kreis Keine gravierende Beanstandung

Limburgerhof. Die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 ist in trockenen Tüchern und dem Jahresabschluss wurde ohne Gegenrede zugestimmt. Bürgermeister Peter Kern (SPD) informierte in der Gemeinderatssitzung am Dienstag über die Prüfung der Gemeindekasse durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.

Kritikpunkte gab es kaum, wie aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) hervorgeht. Mit einer Rechnungsprüfung werde festgestellt, ob das vorgelegte Zahlenwerk den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, erklärte die Ausschuss-Vorsitzende Brigitte Auweter (SPD). „Dies ist bei dem Jahresabschluss 2015 der Fall gewesen und es gibt keine gravierenden Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen“, sagte sie. Der Bericht enthalte aber einige Anregungen, beispielsweise zur Erstellung des Nachtragshaushaltes. Bei dessen Erstellung seien zuvor Abweichungen bekannt gewesen, die bereits im regulären Haushaltsplan hätten berücksichtigt werden können. Auch für die Rückstellungen – also finanzielle Verpflichtungen, für die die Verwaltung Mittel zurücklegt – regte der RPA eine Korrektur an. Für die Prüfer stellte sich die Frage, ob etwa für die Nutzung von Sportanlagen Geld zurückgelegt werden muss. Auweter wies darauf hin, dass dies vom Ausschuss rechtlich nicht abschließend zu bewerten sei, aber „es sollte geprüft werden, ob der Rhein-Pfalz-Kreis den Vereinen Sportanlagen kostenlos zur Verfügung stellen muss“. Es sei nicht eindeutig klar, ob sich die Gemeinde nur an Baukosten von Sportstätten oder auch an Unterhaltskosten beteiligen muss. Sie empfahl, sich mit dem Rhein-Pfalz-Kreis abzustimmen, um möglicherweise einen öffentlich-rechtlichen Vertrag neu zu verhandeln. Der RPA sah einen Mangel bei der Erneuerung der EDV-Struktur. Weder der Zeitplan noch die errechneten Kosten konnten von der Gemeinde eingehalten werden. Das Projekt sollte Mitte des vergangenen Jahres abgeschlossen sein, was aber wegen technischer Probleme und eines personellen Engpasses scheiterte. Mit der Fertigstellung ist nach Aussage der Prüfer frühestens 2017 zu rechnen. Der Ausschuss empfahl die Schaffung einer zusätzlichen Stelle. Kritisch äußerte sich Auweter über die bislang nicht umgesetzten Vorgaben des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Thema „Hausmeisterdienste“. Die Beanstandungen der Behörde aus dem Jahr 2009 seien von der Gemeinde noch nicht vollständig umgesetzt worden. Um Kosten im Aufgabenbereich des Bauhofs zu sparen, regte der RPA eine Untersuchung an. Das betreffe etwa die Bewirtschaftung von Grünflächen oder den Einsatz bei Winterdiensten. Die Verwaltung hat bereits Stellung genommen. Lösungsvorschläge wurden größtenteils auf den Weg gebracht oder bereits erledigt. |bmx