Rhein-Pfalz Kreis Kita: Bebauungsplan muss her

«Altrip.» Für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte nördlich der Moltkestraße muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Damit soll die Kommune das Planungsbüro Piske aus Ludwigshafen zum Preis von 9100 Euro beauftragen. Das hat der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am Mittwoch dem Ortsgemeinderat empfohlen.

Werner Hook (CDU) interessierte, ob bei der Ausschreibung auch Altriper Architekten berücksichtigt wurden. Dazu bemerkte sein Parteikollege Friedrich Späthe, dass Büros gefragt seien, die sich mit dem Bau von Kitas auskennen, was auf die ortsansässigen nicht zutreffe. „Es geht hier nicht um die Funktion der Kita, sondern um das Erstellen eines Bebauungsplans für eine solche“, stellte Ortsbürgermeister Jürgen Jacob klar. Es sei allerdings so, dass die infrage kommenden Fachbüros mit Aufträgen ausgelastet seien und bis auf Weiteres keine zusätzlichen mehr annehmen. Daher sei es erfreulich, dass mit Piske überhaupt ein Unternehmen ein Angebot abgegeben habe und noch dazu eines, das schon viele Projekte in Altrip erfolgreich umgesetzt habe und sich in der Gemeinde gut auskenne. „Ich bin froh über die Zusage“, bekräftigte er. So empfahl der Ausschuss einstimmig dem Ortsgemeinderat, der am 22. August tagt, das Angebot der Ludwigshafener Fachplaner anzunehmen. Ebenfalls einstimmig fiel die Empfehlung aus, die Straßen Schleienweg, Am Schwanenweiher und Mittelweg im Naherholungsgebiet Blaue Adria dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommune die endgültigen Beitragsbescheide für den Ausbau dieser Straßen erstellen kann. Gegen die vor Jahren ausgestellten Vorausleistungsbescheide hatten viele Anlieger geklagt. Die Klagen wurde im Laufe der Zeit entweder zurückgezogen oder die entsprechenden Verfahren beim Verwaltungsgericht in Neustadt von der Ortsgemeinde gewonnen – die letzten davon im April dieses Jahres. Hans-Peter Peters (CDU) kommentierte die Beschlussempfehlung so: „Das passt zu unserer Absicht, dort alles neu zu ordnen.“ Daneben informierte Jacob darüber, dass sich eine Firma um die Probleme mit der Wasserturmuhr kümmern werde. Außerdem habe die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rheinauen empfohlen, während der mehrwöchigen Sperrung des Partnerschaftsplatzes parallel auf dem Parkplatz hinter der Maxschule eine Parkscheibenregelung einzuführen. Denn die Parkplätze würden dort von einigen Leuten zum Dauerparken missbraucht. Von Peters nach dem Stand der Dinge im Streit um Lärm von Betrieben am Mannheimer Rheinufer gefragt, kündigte der Ortsbürgermeister neue Informationen in der nächsten Ratssitzung an. Die jüngsten Mitteilungen seien sehr aufschlussreich. Außerdem werde es am 12. September in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderats Neues zum Strandhotel Darstein geben: Dabei wollten Bauherr und Planer ihre neuen Ideen zur geplanten Erweiterung vorstellen. „Das Thema wird an diesem Abend aber nur vorberaten, einen Beschluss wird der Rat erst später fassen“, kündigte Jacob an. Fragen von Bürgern seien daher in dieser Sitzung nicht zugelassen. Unabhängig davon werde er in Zukunft darauf achten, dass in der Einwohnerfragestunde tatsächlich Fragen gestellt und nicht Ratsmitglieder beschimpft werden, sagte er.