Rhein-Pfalz Kreis Mehr Geld für Spielplätze

«Altrip.»Sechs Vorschläge haben die Grünen im Altriper Haupt- und Finanzausschuss zum nächsten Haushalt gemacht. Durchsetzen konnten sie nach ausführlicher Diskussion aber nur einen: mehr Geld für Renovierung und zusätzliche Ausstattung der Kinderspielplätze bereitzustellen. Konkret sollen 5000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Hochwasserschutzkonzept

Für ein solches wollten die Grünen 10.000 Euro im Haushalt für das Jahr 2019 einstellen. Denn die Kommune sei verpflichtet, ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen, und fördere die anfallenden Kosten hierfür mit Zuschüssen von 90 Prozent. Die Situation der Gemeinde sei zudem kritisch, weshalb es sinnvoll sei, zum Beispiel von Hochschul(student)en Katastrophenschutz in neue Richtungen denken zu lassen, fand Sabine Reck. Das stimme so nicht, sagte Ortsbürgermeister Jürgen Jacob. „Das Hochwasserschutzkonzept ist Aufgabe der Verbandsgemeinde Rheinauen. Es wird regelmäßig fortgeschrieben und der Kreisverwaltung zur Überprüfung vorgelegt.“ Darüber hinaus gebe es im Katastrophenschutz einen sehr detaillierten Einsatzplan, der nicht zuletzt die Feuerwehr einschließe und unter anderem regle, unter welchen Umständen Teile des Dorfs oder sogar die ganze Gemeinde evakuiert werden müssen. Dass Altrip ein ernstes Problem hat, wenn bei Otterstadt ein Damm bricht, sei allgemein bekannt. Dazu gebe es ein Gutachten. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe bestätigt, dass die Rettungswege ungenügend sind. Daher verstehe er das Anliegen der Grünen nicht wirklich. Ähnlich fiel die Kritik von Uwe Peter Schreiner (FWG) aus. „Ich verstehe Ihr Ziel nicht. Jeder weiß, wie die Lage ist: Wir bekommen den Rhein nicht weg, und Altrip ist der tiefste Punkt in der Umgebung.“ Solle die Gemeinde also 10.000 Euro ausgeben, um sich längst bekannte Tatsachen bestätigen zu lassen? Nicht mit seiner Fraktion. Zudem hielt er den Grünen vor, dass sie einer Veranstaltung in Waldsee ferngeblieben waren, bei dem das ganze Thema ausführlich erläutert wurde. „Der Rheinhauptdeich lässt mich ruhig schlafen. Viel mehr Sorgen bereiten mir das Grundwasser und unsere Gräben“, sagte Richard Olf (SPD). Dazu merkte Jacob an, dass am Freitag, 6. Dezember, ein Gespräch mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd über den Graben E 1 anberaumt sei. Das Ziel: Diesen vom Neuhofener Altrhein abtrennen und künftig direkt in den Rhein ableiten. Letztlich lehnte die Mehrheit des Ausschusses den Grünen-Vorschlag zum Hochwasserschutzkonzept ab. Eh-da-Flächen Für dieses Konzept wollten die Grünen 5000 Euro bereitstellen. Damit sollten Schulungen für Bauhofmitarbeiter sowie der Kauf von Saatgut und Pflanzen finanziert werden. Am Ende zogen sie ihren Antrag zu diesem Punkt jedoch zurück. Denn Ortsbürgermeister Jacob wies daraufhin, dass für den Bauhof bereits ein hoher Betrag eingeplant ist, der auch Schulungen und so weiter abdeckt. Daneben merkte er an, dass die angekündigten Landesschüsse für das Projekt nicht fließen. „Seit unserem Beschluss 2016, dabei mitzumachen, tut sich in Mainz nichts, und wir müssen unserem Geld hinterlaufen.“ Verkehrsberuhigung Ein Verkehrskonzept für die Rheinstraße und weitere klassifizierte Straßen mit dem Ziel, dass auch dort ein Tempo-30-Limit eingerichtet wird: Dafür wollten die Grünen 12.000 Euro zur Verfügung stellen. „Das ist eine Kreisstraße. Da sind uns die Hände gebunden“, kommentierte der Ortsbürgermeister das Anliegen. Dem hielt Armin Grau entgegen, dass Böhl-Iggelheim sogar auf einer Landesstraße Tempo 30 angeordnet habe und der Rhein-Pfalz-Kreis in seinem Haushalt Mittel für die Rheinstraße vorgesehen habe. Daraufhin erklärte sich Jacob bereit, das Ordnungsamt den Sachverhalt erneut prüfen zu lassen und sich beim Kreis nach dessen Vorhaben zu erkundigen. Die Ausschussmehrheit indes konnte sich mit dem Grünen-Antrag nicht anfreunden. Mehrgenerationenhaus Hier wollten die Grünen 5000 Euro für Planungskosten im Haushalt berücksichtigen, um bei Bedarf fachmännischen Rat einholen zu können. Dazu sagte Jacob, er habe inzwischen mit der zuständigen Ersten Beigeordneten Rosemarie Patzelt (FWG) über das Mehrgenerationenhaus in Limburgerhof gesprochen. Demnach gebe die Kommune dafür jährlich 65.000 Euro aus, der Landkreis 30.000. „Wenn wir Interesse an einer Besichtigung haben, ist das jederzeit möglich“, ergänzte er. Der Ausschuss lehnte 5000 Euro an Planungskosten aber ab. Kinderspielplätze Mehreren Eltern zufolge befänden sich die örtlichen Anlagen in einem schlechten Zustand, sagte Armin Grau. Der Ortsbürgermeister merkte dazu an, dass die Mitarbeiter des Bauhofs ständig geschult würden, um die Spielplätze fachmännisch kontrollieren zu können. Stellten sie Missstände fest, würden diese sofort beseitigt. Kämmerer Fred Rennholz von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rheinauen gab zu bedenken, dass bereits 6000 Euro für den Unterhalt der Spielplätze und 5000 Euro für Neuanschaffungen vorgesehen sind, zum Beispiel für den Erwerb von Spielgeräten. Dennoch hielten die Grünen zusätzliche 5000 Euro für sinnvoll – und die Mehrheit der Ausschussmitglieder ebenfalls. Waldkindergarten Im Zuge des geplanten Kita-Neubaus hielten es die Grünen für eine gute Idee, eine Gruppe in einem Waldkindergarten unterzubringen. Dafür würde ein Bauwagen samt Ausstattung benötigt, wofür 10.000 Euro im Haushalt eingeplant werden sollten. Jacob wies darauf hin, dass es damit nicht getan wäre. „Wir bräuchten auch geeignetes Personal, und das bekommen wir momentan nicht.“ Außerdem fehle es an geeignetem Platz. Nicht zuletzt werde die neue Kita ohnehin stärker auf Natur und Wald ausgerichtet. Und für die Kita sei bereits ein sechsstelliger Betrag vorgesehen, ergänzte Rennholz. Olf hielt es für besser, mit einem solchen Schäferwagen zu warten und erst mal den beauftragten Architekten seine Ideen entwickeln zu lassen. Zumal der Neubau so konzipiert sei, dass er ein bisschen in der Natur steht und Zugang zum Waldpark hat. Am Ende lehnte der Ausschuss auch diesen Grünen-Antrag mehrheitlich ab.