Rhein-Pfalz Kreis Mehr Transparenz gefordert

«Altrip.»Mehr Transparenz im weiteren Rechtsstreit um den vom Land geplanten Polder möchte die SPD-Fraktion im Altriper Ortsgemeinderat erreichen. Vor allem soll der Rat künftig allen Aufträgen an die Kanzlei, welche die Kommune vertritt, zustimmen müssen.

Hintergrund des SPD-Antrags ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ortsbürgermeister Jürgen Jacob und Sozialdemokrat Peter Bärenz. Jacob ist überzeugt, dass ein Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2009 für die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ihn dazu ermächtigt, sämtliche daraus folgenden Aufträge an die Rechtsanwaltskanzlei ohne erneutes Ratsvotum vergeben zu können. Bärenz bezweifelt das. Er findet zudem, dass der Ortsgemeinderat über alle Aufträge befinden sollte, die Geld kosten oder rechtlich relevant sind. Zumal das Gremium stets Gelegenheit haben sollte, schlimmstenfalls die Notbremse zu ziehen und die damalige Entscheidung aufzuheben – wenn zum Beispiel die Prozesskosten aus dem Ruder laufen. An der unterschiedlichen Auffassung hatte sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss ein Streit entzündet. Ergebnis ist der nun im Rat gestellte Antrag der SPD-Fraktion. Diesen kommentierte der Ortsbürgermeister mit den Worten: „Sie verlangen hier etwas, das ich ohnehin schon tue und zu dem mich die Gemeindeordnung verpflichtet.“ Darauf erwiderte Bärenz, laut der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rheinauen gebe es – anders als von Jacob stets behauptet – keine Vollmacht. Als Tiefpunkt der Transparenz bezeichnete er die jüngste pauschale Beauftragung der Kanzlei durch den Ortsbürgermeister. „Über die Kosten und das weitere Vorgehen hätte der Rat beraten müssen“, fand Bärenz. „Es wurde nichts pauschal genehmigt“, erwiderte Jacob. Die Kanzlei habe einst beim Verwaltungsgericht fünf europarechtliche Fragen aufgeworfen. Deren Beantwortung habe sich zu einem juristischen Selbstläufer entwickelt bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Ein anderes Thema sei das neue Planfeststellungsverfahren, das die Struktur- und Genehmigungsdirektion angestrengt habe, um ihre früheren Fehler bei der Planung des Polders zu korrigieren. Die Einwände der Kommune hiergegen hätten juristisch begründet formuliert werden müssen, damit sie nicht abgewiesen werden, erklärte er die Einschaltung der Kanzlei in dieser Angelegenheit. Zugleich räumte Jacob einen Fehler ein: Für das Aufheben eines Ratsbeschlusses sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wie von ihm im Ausschuss behauptet, sondern nur eine einfache. Friedrich Späthe (CDU) verstand den SPD-Antrag nicht: „Das wurde all die Jahre so gelebt, und jetzt kommt plötzlich so ein Antrag.“ Dazu erläuterte Bärenz, dass nun eine neue Situation herrsche und es in die entscheidende Phase gehe. Und in dieser wolle die SPD einfach mehr Transparenz. Jacob merkte hierzu an, er müsse sich bei vielem auf die Kanzlei verlassen können. Die bisherigen Erfolge vor Gericht zeigten aber, „dass wir eine sehr gute haben“. Armin Grau (Grüne) betrachtete den SPD-Antrag als hoch komplex. Deshalb schlug er vor, ihn zunächst noch einmal in den Fraktionen und anschließend im Ausschuss zu beraten. Damit waren alle einverstanden.