Rhein-Pfalz Kreis Nachfolger für Olivier Farge scheint gefunden

Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Bad Dürkheim will in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 19.30 Uhr, eine neue Führung wählen. Außerdem wird der Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU) Fragen zur Verwendung der Integrationspauschale des Bundes beantworten.

Der Grünstadter Olivier Farge, der im August 2017 zum Vorsitzenden des Kreisbeirats für Migration und Integration gewählt worden war, hat im September sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben (wir berichteten). Lara Jennings, eine der beiden Stellvertreterinnen, hat ihr Amt ebenfalls niedergelegt, weil sie nicht mehr im Kreis wohnt. Der Vorstand besteht demnach nur noch aus Anna Breier. Eigentlich sollten die beiden freien Posten schon im Oktober wieder besetzt werden, aber es fanden sich keine Kandidaten. Der in Friedelsheim wohnende Ernst Bedau, der bis August 2017 Beiratsvorsitzender gewesen war, übernahm die Federführung bei der Suche nach Bewerbern. Der Grünstadter Bernd Frietsch, Sprecher der Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, werde als Vorsitzender des Beirats kandidieren, teilt Bedau auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Um das Stellvertreteramt bewerbe sich die Meckenheimerin Birgit Groß, die als Vertreterin der CDU dem Migrationsbeirat angehört. Bedau betont, dass dies lediglich Vorschläge seien. Es stehe jedem Mitglied frei, für eines der beiden Ämter zu kandidieren. Mit seiner Anfrage zur Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationspauschale folge der Beirat einem Vorschlag des Landesflüchtlingsrats, erläutert Bedau. Dieser habe angeregt, dass bei den Kreisen und kreisfreien Städten angefragt werden soll, wer die Integrationspauschale bekommt und wofür sie verwendet wird. Der Beirat fragt außerdem an, ob ein Teil der Pauschale für 2018 und 2019 den Asyl- und Flüchtlingshilfevereinen im Landkreis zur Verfügung gestellt werden kann. „Immerhin erbringen diese Flüchtlingshilfeorganisationen vor Ort wesentliche Leistungen zur Förderung der Integration der in den Kommunen lebenden Migranten“, so Bedau. „Es wäre enttäuschend, wenn sie bei der Mittelverwendung leer ausgehen würden.“ Die Kreisverwaltung wisse noch gar nicht, „ob und wann und in welcher Höhe“ sie für die kommenden Jahre eine Integrationspauschale bekomme, informiert Kreissprecherin Sina Müller. Die Antwort des Landes Rheinland-Pfalz stehe noch aus. Die Pauschale sei eine einmalige Zahlung des Bunds an die Kommunen gewesen, um diese bei den Kosten der Integration zu entlasten, erläutert Müller. Das Geld sei Ende 2016 für die Jahre 2016 bis 2018 gezahlt worden. Dem Land hätten 96 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, die entsprechend der Einwohnerzahl an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt worden seien. Der Kreis Bad Dürkheim habe rund 3,16 Millionen Euro bekommen. Davon seien etwa 887.400 Euro an die Verbandsgemeinden, die Städte Bad Dürkheim und Grünstadt sowie die Gemeinde Haßloch weitergeleitet worden. Rund 2,27 Millionen Euro habe der Kreis dafür verwendet, die gestiegenen Kosten im Aufgabenbereich Asyl teilweise zu decken. Als Beispiele, wofür das Geld verwendet wurde, nennt Müller zusätzliche Stellen bei Kreisverwaltung und Kreisvolkshochschule sowie die Unterstützung eines Runden Tischs für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Außerdem sei mit dem Geld der Anteil der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bezahlt worden, der vom Land nicht abgedeckt wurde.