Mutterstadt Nachtragshaushalt: „Es sieht dramatisch aus“

Die Corona-Pandemie habe die örtliche Geschäftswelt gut überstanden. Doch mittlerweile hätten die Betriebe zu kämpfen. Das berichtete Kämmerin Elke Helm im Mutterstadter Gemeinderat, als dieser sich mit dem Nachtragshaushalt befasste.

Im Haushalt plant eine Kommune stets ihre voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben sowie ihre Investitionen. Weichen die tatsächlichen Finanzen im betreffenden Jahr dann aber in größerem Umfang hiervon ab, wird ein Nachtragshaushalt nötig. In Mutterstadt war das für 2023 so. Das entsprechende, angepasste Zahlenwerk hat Helm den Politikern in einer gemeinsamen Sitzung des Rats und seines Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Demnach sank im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag um rund 124.000 Euro auf rund 265.000 Euro. „Das ist erfreulich und hat seine Gründe in vielen kleinen Änderungen“, sagte die Chefin der Finanzabteilung. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Einkommenssteuer leicht sinken wird.

„Nicht so tolle Wirtschaftslage“

Das wunderte Barbara Rödel (SPD). Denn während sich in der Pandemie viele Menschen in Kurzarbeit befunden hätten, sei das doch jetzt eigentlich überwunden. „Das schon, aber zur Einkommenssteuer gehört auch die Körperschaftssteuer der Betriebe“, erläuterte Helm. Diese seien zwar gut durch die Corona-Zeit gekommen – unter anderem dank staatlicher Hilfen, die allerdings auch versteuert werden mussten –, aber die „nicht so tolle“ Wirtschaftslage 2022 und 2023 mache sich jetzt bemerkbar. Daher bleibe nur zu hoffen, das sich das wieder pendelt. „Im ersten Quartal sieht es dramatisch aus. Da hatten wir 2,3 Millionen Euro, jetzt haben 1,6 Millionen“, berichtete sie. „Wir merken es noch nicht an der Gewerbesteuer, weil aktuell in erster Linie noch 2021 veranlagt werde“, erläuterte die Kämmerin. Damals hätten viele trotz Corona und Kurzarbeit unter dem Strich noch einen Profit erwirtschaften können. In den Einnahmen der Gemeinde seien auch die Nachzahlungen für 2021 enthalten und die Vorauszahlungen für 2022. Im nächsten Jahr kämen dann vielleicht Rück- und Vorauszahlungen für 2023. Aufgrund all dessen sei die Gewerbesteuer „eigentlich überhaupt nicht kalkulierbar“.

Zurück zum Nachtragsetat: Im Finanzhaushalt verringerte sich der zunächst angenommene Jahresfehlbetrag um rund 3,3 Millionen Euro auf rund 5,9 Millionen Euro. Das lag laut Helm vor allem an Investitionen, die auf das nächste Jahr und damit in den nächsten Haushalt verschoben werden mussten. „Wir haben dieses Jahr zum Beispiel für Grundstückskäufe für das geplante Neubaugebiet und für den Kindercampus weniger gebraucht, als wir zur Verfügung gestellt hatten“, informierte sie.

Bauantrag für Kindercampus

Christa Scheid (Grüne) bedauerte, dass sich der Kindercampus weiter verzögerte. Denn die Kita-Plätze, die dabei entstehen sollen, würden dringend gebraucht. Der stellvertretende Leiter der Bauabteilung, Stefan Bummel, merkte hierzu an, die Verzögerung sei mehreren Faktoren geschuldet. So seien drei Fördermittelgeber involviert. „Von denen jeder eigene Ansichten und Vorstellungen, wie so etwas auszusehen hat. Jeder hat eigene Vorschriften, was er genehmigen kann“, erklärte er. In der Folge habe sich der Planungsprozess sehr lange hingezogen. Inzwischen liege der Bauantrag bei der Kreisverwaltung, die ihn nun prüfe.