Rhein-Pfalz Kreis Ohne neuen Kredit geht es nicht

LIMBURGERHOF. Mit einem ungewöhnlich großen Haushaltsvolumen von 22 Millionen Euro startet die Gemeinde Limburgerhof in das kommende Jahr. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung einstimmig verabschiedet. Dabei wurden auch Änderungswünsche im Stellenplan berücksichtigt.

Die positive Nachricht vorab: Der Haushalt wird auch ohne Vorjahresüberschüsse wieder ausgeglichen sein. Während jedoch die Gemeinde in den vergangenen sieben Jahren kontinuierlich die Investitionskredite um 3,3 Millionen auf 10,5 Millionen abbauen konnte, wird sich diese Situation bald umkehren. „Diese Entwicklung ist für das vor uns liegende Jahr nicht fortzusetzen, und wir haben uns entschieden, 6,3 Millionen Euro investiv umzusetzen“, berichtete Bürgermeister Peter Kern (SPD). Das bedeute auch, dass die Gemeinde einen Kredit von 3,8 Millionen Euro aufnehmen werde. Denn die Umsetzung großer Projekte erlaube – zumindest teilweise – keinen Aufschub. Um den gesetzlichen Rechtsanspruch zu erfüllen, werde Limburgerhof mehr Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, sagte Kern. Die größte Summe, nämlich 2,3 Millionen Euro, verschlingt deshalb der geplante Neubau einer Kindertagesstätte am Hermann-Löns-Weg. Addiert man die Investitionen, welche Limburgerhof für Sanierung, Erweiterung und Neubau von Kitas und der Domholzschule ausgibt, ergibt sich ein Volumen von rund vier Millionen Euro. Auch der lang gehegte Wunsch eines neuen Sportfunktionsgebäudes im Stadion soll sich für 1,1 Millionen Euro erfüllen (wir berichteten). Gleichfalls überfällig ist die Erneuerung des Gesamtkomplexes „Jahnstraße“, wo 2017 für rund eine Million ein neues Straßenbild entstehen wird. Die Gemeinderäte stimmten dem Haushaltsentwurf geschlossen zu, dennoch gab jede Fraktion unterschiedlichen Schwerpunkten Gewicht. Dass sich der Schuldenstanderhöhen wird, freut die SPD nicht. Dennoch befürworten die Sozialdemokraten die hohen Ausgaben. „Das sind Investitionen in die Zukunft von Limburgerhof. Wir sind Anziehungspunkt für Familien mit Kindern, und das wollen wir auch bleiben“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Ralf Michalak. Er hob hervor, dass die Gemeinde nicht nur Geld für kommunale Kitas ausgibt. Sie habe sehr viel für die Erweiterung und Sanierung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ausgegeben. Kritisch beurteilte Michalak den Fortgang des Projekts der Kapelle im Park. Die Genossen hatten für deren Ankauf geworben. Sie wollten das Ensemble im Park im Besitz der Gemeinde wissen, was sich vermutlich nicht erfüllen werde. CDU-Fraktionssprecherin Monika Haber stellte fest, dass die Höhe des geplanten Investitionsvolumens so groß ist wie sonst in mehreren Jahren. „Dennoch stimmen wir all diesen Maßnahmen zu, weil wir hinter diesen Investitionen stehen und jahrelang dafür gekämpft haben“. Die Christdemokratin gab gleichzeitig zu bedenken, dass die Gewerbesteuerzahlungen geringer ausfallen werden. Wegen des fehlenden Polsters will die CDU vorgesehene Ausgaben im Stellenplan genauer unter die Lupe nehmen. Viele der neu geplanten Stellen seien notwendig und richtig. Aber etwa im Bereich der Grünpflege müssten Standards zurückgefahren werden, statt eine zusätzliche Arbeitsstelle zu schaffen. Das wiederum sieht die FWG ähnlich. Sprecherin Monika Bier verwies auf ein Gutachten, das in der Grünpflege Ansätze zur Optimierung der Arbeitsabläufe beschreibe, die erst einmal umgesetzt werden sollten. Dem geplanten hohen Investitionsvolumen konnte sich die FWG anschließen. Gerade die Investition in Kitas sei notwendig. „2015/2016 sind fast 40 Kinder mehr auf die Welt gekommen als in den Jahren zuvor. Dies zeigt die Attraktivität unserer Gemeinde“, sagte Bier. Auch die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde, etwa die Umgestaltung der Jahnstraße, werden von der FWG unterstützt. Diese wiederum sieht die Fraktion der Grünen nicht ganz so positiv. Hier sei das Ziel verfehlt, glaubt deren Sprecher Raymund Kompa. Was nütze es, in der Jahnstraße in Bahnhofsnähe neue Park-and-Ride-Plätze einzurichten, wenn die Bahnverbindungen immer schlechter werden?, fragte Kompa. Der Entwurf und die Satzung des Haushalts wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. Allerdings wurde mit den Stimmen der FWG der CDU-Antrag zum Stellenplan modifiziert und die neu geplanten Stellen zurückgestellt beziehungsweise zeitlich befristet.