Schifferstadt Probleme im Umfeld eines Lokals: Gefühlte Unsicherheit und schweigende Behörden

Im Umfeld eines Lokals in Schifferstadt fühlen sich die Bürger unsicher: Ihren Berichten nach machen Betrunkene bis in den frühen Morgen Lärm, pinkeln an Hauswände, rempeln beim Ausparken Fahrzeuge von Anwohnern an. Harte Drogen würden offen auf der Straße konsumiert. Einem Anwohner wurde das zu viel. Er schrieb an Ordnungsamt und Polizei. Und bekam erst einmal keine Antwort.

„Nicht nur ich fühle mich unsicher, meine Nachbarn auch“, sagte der Anwohner (Name ist der Redaktion bekannt) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Er hat einige Beobachtungen auf Foto und Film festgehalten. Immer wieder werde er zwischen Mitternacht und vier Uhr Morgens geweckt, weil Betrunkene sich laut unterhalten, Flaschen fallen lassen, die Scherben auf Straße und Gehweg hinterlassen. Zu bestimmten Anlässen komme es auch vor, dass Fahrer von getunten Autos Motoren heulen lassen. Besonders schockiert den Anwohner, dass im unmittelbaren Umfeld des Lokals anscheinend harte Drogen konsumiert werden. Auf einem Film hat er festgehalten, wie ein Mann in einem hell erleuchteten Auto sitzt und sich weißes Pulver mit einem Röhrchen in die Nase zieht – wie man es beispielsweise mit Kokain macht.

„Wenn die Kinder das für Brausepulver halten!“

„Ich habe auch schon Leute vor dem Lokal beim offenen Konsum angesprochen, die haben dann auf Englisch ,einen Moment bitte’ gesagt und sich nicht stören lassen“, berichtet er. Die Probleme hätten begonnen, als das Lokal unter neuem Namen und Besitzer eröffnet habe, meint der Anwohner. Nicht nur er, auch weitere Nachbarn, einige davon mit Kindern, fühlen sich nicht mehr sicher. „Wenn dort Drogen gedealt und konsumiert werden, können vielleicht auch Kinder Tütchen finden. Nicht auszudenken, wenn die das für Brausepulver halten“, sagt er.

Um die Situation den Behörden zu melden, schrieb der Anwohner per E-Mail an die Polizeiinspektion Schifferstadt. Nachdem keine Reaktion erfolgte, wandte er sich an das offizielle Meldeportal, die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz. Hier kam ebenfalls keine Reaktion. Auch an das Ordnungsamt der Stadt schrieb der Bürger und bekam zunächst keine Antwort. Die RHEINPFALZ hat bei den Behörden nachgefragt.

Der Leiter der Polizeiinspektion Schifferstadt, Kai Giertzsch, bestätigt den Eingang der Meldungen. „Zu meinem Bedauern muss ich bestätigen, dass dem Hinweisgeber keine Antwort von uns zuging“, sagt Giertzsch.

Warum hat die Polizei nicht geantwortet?

Grundsätzlich hätte eine Kontaktaufnahme mit dem Bürger erfolgen sollen. „Ich werde den internen Umgang mit solchen Hinweisen thematisieren“, erklärt der Polizeichef. Weil es auch um mutmaßliche Betäubungsmitteldelikte gehe, sei darüber das zuständige Referat des Polizeipräsidiums Rheinpfalz informiert worden.

Das Lokal sei der Polizei bekannt, aktenkundig seien 29 Vorfälle, die bis ins Jahr 2018 zurück reichten. Im laufenden Jahr gebe es zehn Einträge, davon sechs Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Straftaten zum Nachteil von Anwohnern seien der Polizei nicht bekannt. Sachbeschädigungen an Fahrzeugen gebe es im nahen Umfeld mehrere, hier sei allerdings kein direkter Zusammenhang mit dem Lokal herstellbar. Drei Meldungen über auffällige Personen, wie etwa einen nachts laut rufenden Mann, habe es gegeben.

Hinweise auf den Konsum von Drogen seien im allgemeinen meist nicht ausreichend für den konkreten Verdacht einer Straftat. Auch wenn es in solchen Fällen keine direkten strafrechtlichen Ermittlungen gebe, würden die Hinweise an das Fachkommissariat der Kriminaldirektion Ludwigshafen gegeben. Das Lokal werde von der Polizei nicht als Brennpunkt angesehen und sei kein Schwerpunkt für Polizeikontrollen.

Unbefriedigende Antwort vom Ordnungsamt

Die Leiterin des Ordnungsamts der Stadt, Elena Stang, bestätigt den Eingang der Meldungen. „Es hat von uns leider erst sehr spät eine Rückmeldung gegeben“, sagt sie. Der Anwohner bestätigt, dass er nach zwei Wochen eine Antwort bekommen habe. Die empfand er als unbefriedigend. „Im Bereich (...) werden durch den Kommunalen Vollzugsdienst regelmäßige Kontrollen, insbesondere in den Abendstunden und auch an Wochenenden durchgeführt“, heiße es da.

Das bestätigt die Leiterin des Ordnungsamts. Es gebe mit Nachbargemeinden eine Zusammenarbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes, mit dem es dann auch gemeinsame Kontrollen gebe. Zur Zuständigkeit des Ordnungsamts gehöre der ruhende Verkehr, und festgestellte Ordnungswidrigkeiten würden auch alle geahndet, erklärt Stang. Ruhestörung werde verfolgt, und das sei im konkreten Fall auch schon geschehen. Wenn das Ordnungsamt nicht erreichbar sei, könne die Polizei verständigt werden.

Das bestätigt Inspektionsleiter Giertzsch, bittet aber auch um Verständnis, dass es manchmal dringendere Einsätze im Bereich der Inspektion gebe, die vorrangig bearbeitet werden müssten. Rechtlich sei laut Ordnungsamt der Betrieb eines Lokals in Schifferstadt so geregelt, dass ab 22 Uhr Nachtruhe einzuhalten sei und zum Beispiel das Sitzen im Biergarten einzustellen ist. Für den Betrieb im Innern eines Lokals gebe es lediglich zwischen fünf und sechs Uhr morgens eine Stunde ohne Betrieb, die gesetzlich vorgeschrieben sei. Sofern der Betrieb in geschlossenen Räumen niemanden außerhalb störe, gebe es keine Vorgaben.

Rechtliche Bewertung und subjektives Erleben

Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei erklären, dass es aus rechtlicher Sicht schwierig sei, mögliche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im angrenzenden Umfeld in konkreten Zusammenhang mit dem Betrieb eines Lokals zu bringen. Rechtliche Bewertung und subjektives Erleben kämen da nicht immer zusammen.

Meldungen über Ruhestörungen und andere Probleme werden sowohl vom Ordnungsamt als auch der Polizei bearbeitet. Beide Behörden wollen künftig Rückmeldung geben. Vom konkreten Fall abgesehen, habe die Polizei keine Informationen, die eine spürbare Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in der Stadt erkennen lassen, ergänzt Giertzsch.