Rhein-Pfalz Kreis Viele Köpfe an der Spitze

Sehr gut besucht war die zweite Ratssitzung der neuen VG Leiningerland im Ratssaal des Verwaltungsgebäudes in Grünstadt: Etliche Zuhörer, darunter Verwaltungsmitarbeiter und Ortsbürgermeister, mussten stehen. Und sie mussten Geduld haben: Denn die Wahl der vier ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgte jeweils geheim. Als Ersten Beigeordneten schlug FWG-Sprecher Bernd Eberle den Ebertsheimer Kripobeamten und Ortsbürgermeister Bernd Findt (58) vor. SPD-Sprecher Siegfried Sell-Sommerrock „angesichts der Fluktuation beim Personal“ den Dirmsteiner Justizvollzugsbeamten Jörg Jokisch (50): Er sei von 2006 bis 2017 Beigeordneter von Grünstadt-Land gewesen und verfüge deshalb über Erfahrung in der Verwaltung. Für Findt stimmten 23 der 39 anwesenden Ratsmitglieder, für Jokisch 16. Im 40-köpfigen Rat verfügt die Koalition über 23 Sitze (CDU 14, FWG acht, FDP einer), die SPD ist mit 14 Mitgliedern vertreten, die Grünen mit zwei und die WG Dennhardt mit einem. Am Donnerstag fehlte ein FWG-Vertreter. Danach wurde Johannes-Peter Schwalb (Hettenleidelheim, 68) zum Beigeordneten gewählt. Er war von CDU-Sprecher Carsten Brauer vorgeschlagen worden. Auf Schwalb entfielen 22 Stimmen, auf den Gegenkandidaten der SPD, Axel Mattern (Hettenleidelheim, 63), 16 Stimmen. Den nächsten Beigeordneten stellt wieder die FWG: Für Karl Meister (Altleiningen, 65), früher Bürgermeister der VG Hettenleidelheim, stimmten 22 Ratsmitglieder, für den SPD-Kandidaten, den Obersülzer Ortsbürgermeister Andreas Lehmann (51), hingegen nur 15. Ebenfalls Beigeordneter wird Roland Werner (68) von der CDU: Der Kirchheimer und frühere Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis Bad Dürkheim setzte sich mit 22 Stimmen, gegen den SPDler Stephan Schenk (49), Leiter des Naturfreundehauses Hertlingshausen, durch, der 16 Stimmen erhielt. Bei Mattern und Schenk hatte Sell-Sommerrock vor der Wahl darauf hingewiesen, dass beide für die komplette Legislaturperiode zur Verfügung stünden: Wie berichtet, will die CDU ihre Beigeordneten Schwalb und Werner nach drei Jahren von Carsten Brauer und Hans Scherer ablösen lassen. Als Daniel Krauß (SPD) beim nächsten Punkt „Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten“ eine Frage stellen wollte, griff Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) ein und entzog Krauß das Wort: Zu diesem Thema sei eine Diskussion unzulässig. Dem widersprach der frühere Bürgermeister der VG Grünstadt-Land, Reinhold Niederhöfer (SPD), der bis Juni hauptamtlicher Beigeordneter bleibt, mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Rüttger ließ eine Debatte dennoch nicht zu. Schenk forderte, überprüfen zu lassen, „wie Sie mit diesem Tagesordnungspunkt umgegangen sind“. „Das können wir gerne tun“, sagte Rüttger. Jörg Jokisch beantragte eine Unterbrechung, damit der Bürgermeister den Paragrafen nachlesen könne. „Dass Sie uns die Aussprache über die Geschäftsbereiche verwehren, ist daraus nicht abzuleiten“, so Jokisch. Die Mehrheit des Rats ließ eine Unterbrechung jedoch nicht zu. Gestern sagte der Sozialdemokrat Daniel Krauß auf RHEINPFALZ-Nachfrage, er habe grundsätzlich fragen wollen, wie man zukünftig gewährleiste, dass bei solch einer breiten Aufstellung der Verwaltungsspitze kurzfristig Entscheidungen getroffen werden können. „Man hätte sicher bei den Geschäftsbereichen noch etwas zusammenfassen können“, so Krauß. Für die Übertragung der Bereiche auf die ehrenamtlichen Beigeordneten votierte am Donnerstag einschließlich des Bürgermeisters jeweils die Ratsmehrheit, SPD und Grüne stimmten dagegen. Lediglich beim Geschäftsbereich für den sozialdemokratischen Beigeordneten Niederhöfer gab es keine Neinstimmen der SPD, dafür aber Enthaltungen. Beigeordnete mit Ressorts dürfen nicht gleichzeitig Ratsmitglieder sein. Als Nachrücker wurden deshalb am Donnerstag Marcus Noll (Carlsberg, CDU), Albrecht Wiegner (Kindenheim, FWG), Hans Joachim Hartmetz (Kleinkarlbach, CDU) und Freya Lichti (Kirchheim, FWG) verpflichtet. Die Geschäftsbereiche —Erster Beigeordneter Bernd Findt (FWG): Fachbereich (Fb) 3 Bürgerdienste, dazu gehören Service-Zentrum, Bürgerbüros, Sicherheit, Straßenverkehr, Kinder, Jugend, Senioren, Friedhofsverwaltung. —Beigeordneter Johannes-Peter Schwalb (CDU): Fb 1 Organisation und Finanzen (Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, Marketing, Tourismus); Fb 2 Bauen (Zentrales Gebäude- und Grundstücksmanagement, Klimaschutz; Fb 4: Kommunale Betriebe (Betriebsführung für Dritte, weitere Betriebszweige). —Beigeordneter Karl Meister (FWG): Fb 1 Organisation und Finanzen (Landwirtschaft, Weinbau, Kultur und Städtepartnerschaft ); Fb 2 Bauen (Umwelt- und Naturschutz). — Beigeordneter Roland Werner (CDU): Fb 3 Bürgerdienste (Schulen, Weiterbildung, Freizeit, Sport). —Hauptamtlicher Beigeordneter Reinhold Niederhöfer (SPD) bis Ende Juni: Fb 4 Kommunale Betriebe (Betriebsführung).