Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Es gibt noch Diskussionsbedarf

Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises bekommt vom Land 848 Euro pro Monat und Flüchtling. 548 Euro davon bekommen die Verbandsgemeinde Rheinauen – und alle anderen Kommunen im Kreis – in Zukunft, 300 Euro behält der Kreis. So soll es von Juni an laufen: Der Kreis erstattet den Gemeinden die Miet- und Nebenkosten, trägt die Kosten der Arztrechnungen der Flüchtlinge und übernimmt einen Anteil für die Personalkosten. Die Gemeinden zahlen den Asylbewerbern die Leistungen aus, im Regelfall etwa 350 Euro im Monat, suchen und möblieren Wohnungen und kommen für die Betreuung vor Ort auf. Für die Betreuung von 120 Flüchtlingen sind nach einer Modellrechnung des Kreises ein Sozialarbeiter, eine Verwaltungskraft und eine halbe Hausmeister-Stelle notwendig. Es gibt in Waldsee jedoch einen Sonderfall: Das Hotel Oberst beherbergt zurzeit 100 Flüchtlinge, der Eigentümer hat einen Hausmeister und eine Sozialarbeiterin beschäftigt. Für die Gemeinde entstünden also weniger Personalkosten, daher bekomme sie nur 479 Euro pro Person, berichtete Bürgermeister Otto Reiland (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Rheinauen. Mit Blick auf das vom Kreis angekaufte Haus in der Schlichtstraße, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen, forderte er: „Da muss ein Hausmeister vor Ort sein, das geht nicht, dass die Menschen dort auf sich gestellt sind.“ Das könne die Gemeinde aber mit der Pauschale von 548 Euro nicht refinanzieren. „Da sind wir uns mit dem Kreis noch nicht einig“, sagte Reiland. Es werde noch nach einer finanziellen Regelung gesucht. Landrat Clemens Körner (CDU) bestätigte auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass noch mal gesprochen werden müsse. Er machte aber auch deutlich, dass er es für wenig sinnvoll hält, die ganze Vereinbarung zu ändern: „Dann müsste ich ja den Gemeinden, die schon zugestimmt haben, sagen, dass es jetzt eine neue Vereinbarung gibt.“ Das gehe nicht, sagte Körner, zumal die Abmachung schon im Kreis der Bürgermeister besprochen und in Räten verabschiedet worden sei. Sein Plan: „Nach einem Jahr machen wir einen Strich drunter und stellen fest, wie es läuft.“ Sollte sich zeigen, dass es Nachbesserungsbedarf gebe, „werden wir eine Lösung finden“. Reiland treibt noch etwas Anderes um: Wenn die Asylverfahren der Flüchtlinge abgeschlossen sind, ist das Jobcenter für die Menschen zuständig. Sie bekommen Hartz IV. Der Kreis bekomme für sie kein Geld mehr, die Gemeinde folglich auch nicht. Wenn die Verbandsgemeinde dann Personal eingestellt habe, bleibe sie auf den Kosten sitzen, sagte Reiland im Rat: „Wir wollen uns langsam herantasten und nicht sofort mit dem Personal in die Vollen gehen.“ Am Montag hatten ein neuer Mitarbeiter in der Verwaltung sowie ein Bundesfreiwilligendienstler, der für ein Jahr bleibt, ihren ersten Arbeitstag. Am 1. Juni tritt ein Hausmeister die Arbeit mit einer halben Stelle an. Außerdem möchte sich ein Vollzugsbeamter, der jetzt schon bei der Verbandsgemeinde arbeitet, künftig um die Flüchtlinge kümmern. Seine Stelle müsse dann neu besetzt werden. Die neuen Stellen sind alle auf drei Jahre befristet. Die Einstellungen von Verwaltungsmitarbeitern haben Folgen fürs Rathaus. Rheinauens Büroleiter Detlef Schneider sagte: „Wir wollen die Kollegen einbinden, aber da ist kein Platz.“ Daher seien die Mitarbeiter des Vollzugsdiensts im Rathaus Altrip untergebracht. (krx/snr)