Homburg Abwahl von OB Schneidewind auf den Weg gebracht

Gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird ein Abwahlverfahren eingeleitet. 30 der 50 Homburger Stadtratsmitglieder, alle von der CDU und den Grünen, Teile der AfD und der Linke, stimmten am Donnerstagabend dem Antrag der CDU zu. Für diesen ersten Schritt zur Abwahl war nur die einfache Mehrheit erforderlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mörsdorf begründete den Antrag mit der derzeitigen Hängepartie, die es zu beenden gelte und von der Stadt Schaden zu wenden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wilfried Bohn, sagte es, gelte die Unschuldsvermutung. Denn noch immer läge kein rechtskräftiges Urteil vor. Er habe den Eindruck, der CDU gehe es mehr um Parteipolitik. Der suspendierten OB Schneidewind befindet sich immer noch auf unabsehbare Zeit im Rechtsstreit wegen der Detektiv-Affäre und kann sein Amt im Rathaus schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr ausüben. In der nächsten Stadtratssitzung – voraussichtlich im Juli – muss erneut über die Abwahl abgestimmt werden. Dann ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um in der Stadt eine Bürgerabstimmung auszulösen, die endgültig über die Abwahl entscheidet. Dabei müssen 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen, das wären etwa 10 000 Bürger. Dieser Urnengang könnte zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden. Seit Januar 2019 werden bereits die Geschäfte der dreiköpfigen Rathausspitze nur noch von zwei Personen geführt. Gegen das jüngste Urteil gegen Schneidewind am Landgericht Saarbrücken sind Staatsanwaltschaft und der Verurteilte in neuerliche Revision beim Bundesgerichtshof gegangen.