Speyer Ärger über neue Mautstation

Die Mautstation an der B 39 hat am Dienstagabend im Hanhofener Ortsgemeinderat für Unmut gesorgt. Außerdem fühlt sich die Ortsgemeinde – wie die Nachbargemeinden Dudenhofen und Harthausen – durch den Regionalplan Rhein-Neckar in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Mautstation:

Nicht ohne weiteres hinnehmen will der Rat die Mautstation an der B 39. Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) befürchtet den Rückfall der Hauptstraße in die Zeiten, als die Umgehungsstraße noch nicht gebaut war: „Seit die Mautsäule steht – da sich die Gemeinde gegen die Verlegung von Kabeln sperrt, ist sie noch nicht in Betrieb – klagen Anwohner der Hauptstraße über einen zunehmenden Schwerlastverkehr.“ Für Heiko Röther (CDU) ist der Standort „unmöglich, ein Schildbürgerstreich“. Er fragte: „Konnte die Gemeinde mitreden?“ Ebli: „Nein. Plötzlich stand die Säule da. Wir werden versuchen, uns zu wehren und mit dem Betreiber über einen anderen Standort zu verhandeln.“ Regionalplan: Zum Entwurf des Regionalplans Rhein-Nackar sagte Ebli: „Im Ausschuss waren wir uns einig, dass die Gemeinde benachteiligt wird und wir dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen werden.“ Hanhofen mit der Funktionszuweisung „Eigenentwicklung Wohnen“ müsse ein deutlich höherer Zuwachsfaktor als 0,8 Prozent der vorhandenen Wohneinheiten – insgesamt 1,2 Hektar in 15 Jahren – zugestanden werden. Der Wert 0,8 berücksichtige nicht, dass es zwar einerseits Aufgabe der Kommunen ist, Wohnraum für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, sie jedoch andererseits bei Baulücken im Bestand und Innenentwicklungspotential keine Steuerungsmöglichkeit im Hinblick auf die Grundstückvergabe habe. Weiterhin zeige die Grundstücks- und Wohnungsnachfrage, dass ein anhaltender Zuzugswunsch von außen zu erwarten sei. Schon deshalb fordere die Ortsgemeinde zumindest die Funktions-Ausweisung „Eigenentwicklung Wohnen mit Zusatzbedarf“. Straßen: Ralf Hamann (SPD) monierte nach der Trottoir-Sanierung in der Alten Kirchstraße bereits wieder eingebrochene Stellen und die immer tiefer werdende Absenkung in der Hauptstraße. Wiederholt kritisierte Heiko Röther „eine unübersichtliche Vorfahrtsregelung Richtung Brücke“ in der Alten Kirchstraße. Dazu Ebli: „Nach der Sanierung hat sich nichts geändert.“ Abgelehnt hätten die Anwohner der Alten Kirchstraße die Einzeichnung von Parkplätzen. Schöffenwahl: Aus vier eingegangenen Bewerbungen schlug der Rat Theo Fath (CDU) und Andreas Wehrmeister (SPD) als Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vor. Bestätigt oder abgelehnt werden sie von den betreffenden Gerichten. Zur Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffin der Amtsgerichtsbezirke Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer wurde Barbara Grundhöfer (CDU) nominiert. Friedhof: Zurückgestellt hat die SPD ihren Antrag auf die Anlegung eines zweiten Urnengrabfelds. Wehrmeister: „Es besteht noch Diskussionsbedarf.“