Speyer Arbeitskreis prüft Ausgaben

Das bei Haushaltsdebatten sonst übliche Draufhauen „auf die andere Seite“ blieb gestern bei der ersten Lesung des Etats 2019 im Kreisausschuss des Landkreises Germersheim aus. Vielmehr verständigte man sich parteiübergreifend darauf, vor allem die Ausgabenseite des Haushaltes genau unter die Lupe nehmen, wie Reiner Hör (FWG) forderte.

Das soll im Arbeitskreis Konsolidierung geschehen, der sich im November noch einmal mit dem Haushalt befasst, ehe dieser erneut in den Kreisausschuss und dann zur endgültigen Abstimmung Anfang Dezember in den Kreistag geht. Wie gestern berichtet, beschreibt der Haushaltsentwurf 2019 im Ergebnishaushalt Ausgaben von rund 211,4 Millionen Euro und einen Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro, eine „schwarze Null“ wie Landrat Fritz Brechtel (CDU) sagte. Dagegen steht im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen ausgewiesen werden, eine Kreditaufnahme von 16,5 Millionen Euro, die den Schuldenstand des Kreises auf rund 140 Millionen Euro treibt. Rund 57 Millionen davon sind Kassenkredite, mit denen das laufende Geschäft bezahlt wird. Da soll der knappe Überschuss als Tilgung hinfließen, um nicht in die Falle steigender Zinsen für diese kurzfristigen Kassenkredite zu tappen, wie Brechtel im Vorfeld der Sitzung betont hatte. In die Kritik von Hör, Annette Krysmansky (Grüne) und Martin Brandl (CDU) geriet die vom Landrat geplante Stelle eines Kümmerers für Vereine. Wenn überhaupt, dann nur eine halbe Stelle, das sei im Kreisausschuss bereits so beschlossen gewesen. Hör: „Sehe dafür keine Notwendigkeit.“ Auch Franz Siarsky (AfD) lehnte diese Stelle komplett ab, Vereine hätten ihre Verbände, wo sie sich Unterstützung holen könnten. Zuvor hatte Reinhard Scherrer (SPD) darauf hingewiesen, nicht nur mit dem Finger auf das Land zu zeigen, das nicht genügend Geld an die Kreise überweise, sondern darüber nachzudenken, „welche eigenen Möglichkeiten wir haben“. Bei einem Personalkostenvolumen von rund 28 Millionen Euro könne doch niemand sagen, dass da kein Bewegungsspielraum sei. Bewegungsspielraum für die Haushaltskonsolidierungskommission sieht Scherrer auch bei den Investitionen. Zu oft klaffe zwischen den Kostenschätzungen und den tatsächlichen Ausschreibungsergebnissen für die einzelnen Gewerke am Bau eine große Lücke. Kostensteigerungen sind auch im Jugendhilfehaushalt ausgewiesen – um rund 4 Millionen Euro auf 77,7 Millionen Euro. 47 Millionen Euro (plus 2,6 Mio. Euro) davon gehen auf Rechnung der Kitas und deren räumliche und personelle Erweiterungen. „Dazu haben wir uns alle bekannt“, sagte Brandl. „Da müssen wir politisch dahinter stehen.“ Zu den Steigerungen im Jugend- und Sozialhilfehaushalt – zusammen 148 Millionen Euro und damit 5,2 Millionen Euro mehr als 2018 – forderte Hör von der Kreisverwaltung einen Vergleich mit anderen Landkreisen, damit man diesen Aufwand besser einschätzen könne.