Speyer Cannabis-Konsum: Beim Brezelfest ist Kiffen verboten

Auf Volksfesten in Speyer wie dem Brezelfest, dem Altstadtfest oder den Messen im Frühling und im Herbst ist der Konsum von Cannabis verboten. Dies hat die für die öffentliche Ordnung zuständige städtische Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) am Donnerstagabend im Stadtrat mitgeteilt.

Auf Volksfesten in Speyer wie dem Brezelfest, dem Altstadtfest oder den beiden Messen im Frühling und im Herbst ist der Konsum von Cannabis verboten. Dies hat die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige städtische Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) am Donnerstagabend im Stadtrat mitgeteilt.

Ein entsprechender Passus werde in die jeweiligen Allgemeinverfügungen aufgenommen, die während dieser Feste gelten. Auch auf dem Weihnachtsmarkt darf demnach nicht gekifft werden. Ob das Verbot eingehalten werde, müsse nach Vorgabe des Landes vom kommunalen Vollzugsdienst überwacht werden, beantwortete die Dezernentin eine entsprechende Anfrage von Sylvia Holzhäuser und der CDU-Fraktion.

Im Stadtgebiet seien – neben der mit der Strafverfolgung befassten Polizei sowie dem Landesjugendamt – die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde dafür zuständig, den Konsum von Cannabis zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ahnden.

Ordnungsamt kontrolliert Cannabis-Konsum

Das zum 1. April in Kraft getretene Cannabis-Gesetz sieht unter anderem vor, dass das Rauschmittel nicht in der Nähe von Minderjährigen konsumiert werden darf. Dass alle Altersgruppen an Volksfesten teilnehmen, ist für die Verwaltung daher Grundlage für das Verbot. Bei Verstößen sind zum Teil hohe Bußgelder vorgesehen. Ob diese denn auch verhängt würden, müsse die Praxis erweisen, sagte Münch-Weinmann.

Für die städtischen Ordnungshüter bedeute die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums und dessen Überwachung eine zusätzliche Aufgabe, die sich erfahrungsgemäß unter anderem beim Personalbedarf, bei der Ausstattung und in notwendigen Fortbildungen niederschlage. Wie hoch letztlich die Kosten seien, die dadurch auf die Stadt zukämen, könne noch nicht beurteilt werden. „Da fehlt uns die Erfahrung“, so Münch-Weinmann.