Speyer Deal ermöglicht Ortsrandstraße

Der Bau einer Verbindungsspange zwischen dem Kreisel am Wasgaumarkt und der Rehhütter Straße rückt in greifbare Nähe. Damit wäre die Umgehungsstraße im Westen von Waldsee komplett. Möglich macht es ein Deal mit Altrip.

Eine solche Ortsrandstraße darf nicht durch das freie Feld gebaut werden. Voraussetzung ist ein Neubaugebiet, das durch diese neue Ortsrandstraße begrenzt wird. Um eine gute Trassenführung zu ermöglichen, müsste ein Baugebiet von 7,8 Hektar im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen werden. Dieser wird gerade erstellt. Insgesamt darf die Verbandsgemeinde in diesem neuen Plan 28,2 Hektar an Neubaufläche ausweisen. Wie das auf die einzelnen Ortsgemeinden aufgeteilt wird, ist letztlich Sache des Verbandsgemeinderats. Rein rechnerisch stehen Waldsee 6,7 Hektar Neubaugebiet zu – zu klein für eine vernünftige Trassenführung. Daher hat Otto Reiland (CDU) in seiner Funktion als Ortsbürgermeister von Waldsee seine Amtskollegen in den anderen Ortsgemeinden gebeten zu prüfen, ob die fehlenden 1,1 Hektar zugunsten von Waldsee abgetreten werden können. Im Gegenzug wird sich die Ortsgemeinde gegenüber ihrem Gönner verpflichten, bei der nächstmöglichen Fortschreibung des Flächenutzungsplans Neubaufläche zurückgeben. „Darüber soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden, damit eine klare und rechtlich verbindliche Regelung besteht“, erklärt Reiland. Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Altrip hat sich am Mittwochabend für eine solche Vereinbarung ausgesprochen und empfiehlt das auch dem Ortsgemeinderat, der darüber letztlich entscheiden muss. „Uns geht doch nichts verloren“, sagt Altrips Ortsbürgermeister Jürgen Jacob auf RHEINPFALZ-Anfrage. Diese Abmachung sei doch sehr sinnvoll. Waldsee könne die Umgehungsstraße bauen, Altrip habe zurzeit sowieso 1,6 Hektar Neubaufläche mehr als verplant zur Verfügung. „Damit hätten wir kein neues Neubaugebiet machen können“, sagt Jacob. Die einen – Waldsee und Altrip – freut es, die anderen – Otterstadt – ärgert es. Ebenfalls am Mittwochabend hat dort der Ausschuss für Bau, Verkehr und Ortsentwicklung getagt. Ortsbeigeordnete Birgit Reichert (SPD) verkündete den Ausschussmitgliedern schlechte Nachrichten: Im neuen Flächennutzungsplan dürfe die Ortsgemeinde Otterstadt nicht, wie ursprünglich geplant, drei Hektar Neubaugebiet ausweisen, sondern nur 1,7 Hektar. Grund ist, dass die Planer nun nicht mehr alle vier Ortsgemeinden gleich betrachten, sondern berücksichtigen, dass Waldsee, Altrip und Neuhofen sogenannte Grundzentren sind, denen mehr Entwicklungsbedarf zugestanden wird. Otterstadt dagegen sei ein Kleinzentrum und bekommt deshalb weniger Entwicklungsbedarf zugestanden. Ironie des Schicksals: Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, schon einmal übervorteilt worden zu sein. Als der letzte FNP für die alte Verbandsgemeinde Waldsee erstellt wurde, habe Otterstadt Waldsee Neubaugebiet „geliehen“, damit die Umgehungsstraße Nord gebaut werden konnte und dafür nicht, wie vereinbart, bei der Fortschreibung des FNP ein Neubaugebiet zurückbekommen. Die Unterlagen von damals seien nicht auffindbar, kritisierten die Ausschussmitglieder (zur Sache).