Speyer Eine Fläche, viele Interessen

Wie es auf dem Gelände der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel in Ludwigshafen weitergeht, ist unklar. Die Stadt treibt ihre Pläne zur Wohnbebauung voran. Dabei gehört das Areal am Luitpoldhafen nach wie vor dem Land. Beim Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt kürzlich einen Rückschlag einstecken.

Auf dem Areal südlich der Schwanthalerallee, wo einst eine Lagerhalle stand, sollen auf vier Baufeldern drei- bis viergeschossige Häuser errichtet werden. Einige von ihnen könnten auch gewerblich, etwa als Büros, genutzt werden, die meisten sind als Wohnhäuser vorgesehen. So möchte es die Stadt. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses wurde die Planung weiter vorangetrieben. Bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss dem sogenannten Zielfortschreibungs- und Offenlagebeschluss zu. Doch selbst wenn der Stadtrat bei seiner Sitzung in zwei Wochen zu den Plänen ebenfalls „Ja“ sagt, ist noch nicht klar, dass dort tatsächlich Wohnungen gebaut werden. Denn: Das Gelände gehört dem Land. Chef des zugehörigen Landesbetriebs ist Franz Josef Reindl. Und der wiederum vermietet es quasi an sich selbst: an die Hafenbetriebe Ludwigshafen. Denen gehörte auch die mehr als 9000 Quadratmeter große Lagerhalle, die dort bis zum Sommer 2013 stand. Bei einem Brand wurde sie vollständig zerstört. Seitdem gibt es Diskussionen um die Nachnutzung des Geländes – bis hin zur juristischen Auseinandersetzung. Die Stadt hatte den Hafenbetrieben 2015 untersagt, dort wieder eine Lagerhalle aufzubauen. Das war jedoch nicht rechtens, wie Ende März auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz bestätigte. Die Verfahrenskosten muss nun die Stadt übernehmen. Sie wollte gegen eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt Revision einlegen und scheiterte damit bei zwei höheren Instanzen. „Die Stadt nimmt das Urteil nicht zur Kenntnis“, sagt der Hafenchef. Ob er an dem Wiederaufbau einer Lagerhalle festhalten wolle? „An dem Thema haben wir nie festgehalten“, betont Reindl. Es habe Alternativen dazu gegeben. Doch die seien „unter den Tisch gefallen“. Was er damit meint: Zwischenzeitlich war sowohl eine Ansiedlung der Pfalzwerke wie auch des Polizeipräsidiums auf dem Parkinsel-Gelände geplant. Doch nun wird keiner von beiden dorthin ziehen. „Unser Ziel als Verwaltung ist es, auf den genannten Gebieten so viel Wohnbebauung wie möglich hinzubekommen“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) präzisiert, es sei ein Versuch, „Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen“. Da das Gelände als sogenanntes Urbanes Gebiet ausgewiesen werden soll, ist dort in gewissem Maße auch Gewerbe möglich. Für Urbane Gebiete sind tagsüber höhere Lärmemissionen erlaubt als etwa in reinen Wohn- oder Mischgebieten. Das soll auch sicherstellen, dass benachbarte Gewerbegebiete, etwa an der gegenüberliegenden Lagerhausstraße, weiter bestehen können. Ein Urbanes Gebiet als Kompromiss? „Ein solcher wird durch die Pläne konterkariert“, sagt Reindl. Denn dort sei eben vor allem Wohnraum vorgesehen. Außerdem bemängelt der Hafenchef, die Unterlagen vor der Ausschusssitzung, in der er als Zuhörer anwesend war, nicht gekannt zu haben. Auch wenn die Ausschussmitglieder und die Mitglieder des Ortsbeirats Süd, der ebenfalls tagte, Wohnbebauung grundsätzlich befürworteten, gab es kritische Stimmen. So merkten Udo Scheuermann (SPD) und Christoph Heller (CDU) an, dass man weiter die Gespräche mit den Hafenbetrieben und eine gemeinsame Lösung suchen sollte. Auch Hans-Uwe Daumann von den Grünen appellierte, einen „echten Interessensausgleich“ hinzubekommen. Das sei auch das Ziel der Stadt, so Steinruck. Weder der Aufsichtsrat der Hafenbetriebe noch der Verwaltungsrat des Landesbetriebs hätten bislang signalisiert, dass das Grundstück verkauft werden soll, sagte Reindl nach der Sitzung. Das aber wäre wohl Voraussetzung für eine Wohnbebauung. Die Stadt arbeitet weiter daran, Planungsrecht zu schaffen – auch wenn diese Planung in nächster Zeit nicht umgesetzt werden kann. Bis Anfang 2019 gilt eine Veränderungssperre. Erst einmal darf niemand dort bauen.