Speyer Freie Wähler schließen sich der SWG an

Die politische Landschaft Speyers ändert sich weiter: Die als Verein organisierten Freien Wähler (FW) lösen sich auf. Der sechsköpfige FW-Vorstand schließt sich der Speyerer Wählergruppe (SWG) an. Das hat SWG-Vorsitzender Frank Scheid am Dienstagabend bei der SWG-Mitgliederversammlung im Hotel „Löwengarten“ mitgeteilt. „Er wird mit offenen Armen empfangen“, so Scheid. Er wurde zum dritten Mal als SWG-Vorsitzender einstimmig bestätigt.

FW-Vorsitzender Reinhard Mohler bestätigte gestern die Auflösung des aktuell 18 Mitglieder zählenden Vereins auf Anfrage der RHEINPFALZ. Sie sei beim Amtsgericht bereits veranlasst. Die Auflösung folgt einem Vorstandsbeschluss der FW. Bei der Sitzung vor rund drei Wochen war SWG-Fraktionssprecherin Sandra Selg als Gast anwesend. Zwei wesentliche Gründe gibt es laut Mohler für die Auflösung: Inhaltlich lägen beide Gruppen schon lange auf einer Linie im Rat. Das Ehepaar Mohler wandert nach Irland aus. „Die Lebensqualität in Speyer hat sich deutlich verschlechtert“, so Mohler gestern. Das Haus ist bereits verkauft. Unabhängig davon hat sich die SWG mit der aktuellen politischen Lage nach der OB-Wahl auseinandergesetzt. „Wie werden die neue Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler konstruktiv-kritisch begleiten“, kündigte Scheid an. „Ab Januar gibt es keine Schonzeit.“ Eine „gründliche Bewertung“ des ersten Amtsjahres kündigte er in der Etatrede Ende 2019 im Rat an. Zur Frage des mit dem Aufrücken Seilers ins neue Amt freiwerdenden Beigeordnetenpostens (wir berichten gestern) sei die SWG für Gespräche offen über Haupt- oder Ehrenamt, „wenn die Verteilung der Geschäftsbereiche stimmt“. Keinesfalls soll der Posten vor der Kommunalwahl – voraussichtlich im Mai 2019 – wieder besetzt werden. „Eine frühere Besetzung aus taktischen Gründen etwa zur Sicherung der Macht, lehnen wir ab“, sagte Scheid unter großem Applaus. Fraktionssprecherin Sandra Selg betonte, dass die SWG mit ihren Themen – als kleine Fraktion – im Rat groß wirke. Als Beispiele nannte sie den S-Bahn-Halt Süd, den Umbau des Adenauerpark-Eingangs und den Gestaltungsbeirat. Entscheidend bei der Positionsfindung sei für die SWG immer der gesunde Menschenverstand, die Frage, was wolle der Bürger und was bringe es der Stadt. Oberste Maxime der SWG: „Unsinn vermeiden“. Alle Personalentscheidungen fielen einstimmig. Neuwahlen Vorsitzender: Frank Scheid, Stellvertreter: Frank Seidel, Julia Rehberger; Beisitzer: Hermann Preuss, Timo Renner; Kassenprüfer: Tobias Göck (Klaus Mayerhofer gab nach 40 Jahren das Amt ab.)