Speyer RHEINPFALZ Plus Artikel Nach Richterspruch zu Bürgerbegehren: Initiative lobt die Stadt

Erste Entscheidung getroffen: Verwaltungsgericht Neustadt.
Erste Entscheidung getroffen: Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung fällt kurz und knapp aus: „Das Gerichtsurteil bestätigt die Auffassung der Stadt – darüber hinaus ist dem Urteil nichts hinzuzufügen.“ Die Initiative gegen Flüchtlingscontainer, die nach der städtischen Ablehnung ihres Bürgerbegehrens das Verwaltungsgericht Neustadt angerufen hatte, hat dazu mehr zu sagen.

Keine Flüchtlingsunterbringung in Containern – diese Forderung hatte die Bürgerinitiative „Speyer

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