Speyer Sicherheitspolitik: Was tut die Stadt?

„Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, aber wir tun das Bestmögliche.“ Das betonte Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) auf eine Stadtratsanfrage der AfD zu Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in Speyer-Nord.

Sie beziehe ihre Aussage auf ganz Speyer, so die Dezernentin. Zur Frage, wie viele „islamistische Gefährder“ es in Speyer gebe, konnte sie keine Antwort geben: Der Stadt seien keine bekannt, eine Rückmeldung des Landeskriminalamts dazu stehe noch aus. Münch-Weinmann berichtete von zusätzlichen Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer-Nord. Dazu gehörten halbjährliche „Streifzüge“ durch den Stadtteil, monatliche Treffen mit der AfA-Leitung und auf ganz Speyer bezogen der monatlich tagende Arbeitskreis Sicherheit unter ihrer Leitung.

AfD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Haupt erkannte Verbesserungen an, war allerdings der Ansicht: „Die Präsenz der Ordnungsbehörde reicht bei Weitem nicht aus.“