Speyer Stadt kämpft für Job-Erhalt in Werken

Die städtische Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) befürchtet den Verlust von 18 Arbeitsplätzen bei den Entsorgungsbetrieben Speyer (EBS), sollte der Entwurf des Wertstoffgesetzes aus dem Bundesumweltministerium vom 21. Oktober 2015 wie vorgelegt umgesetzt werden. Davor hat sie gestern in einer Pressemeldung gewarnt.

Zusammen mit Stadtwerke-Chef Wolfgang Bühring, zugleich Landes chef im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), sieht sie die Gefahr, dass kommunale Unternehmen an den Rand gedrängt würden. „Das können wir nicht akzeptieren. Des Weiteren wird der Bereich der Abfallwirtschaft als wichtiger Bestandteil kommunaler Arbeitgeber völlig verkannt“, so Seiler. Der Arbeitsentwurf laufe auf die Privatisierung der Wertstofferfassung in der Hausmüllentsorgung hinaus, kritisieren die Speyerer. Denn mit der Organisation sollen die dualen Systeme betraut werden, ein „intransparentes und ineffizientes System, das 2014 kurz vor dem Kollaps stand und bei Kunststoffen nur eine Recyclingquote von 20 Prozent erreicht“. Bühring hatte schon damals um die EBS-Zuständigkeiten gebangt, weil er die kommunalen Strukturen für effizienter, bürgernäher und vor allem billiger hielt als das duale System (wir berichteten). Ziel des Wertstoffgesetzes ist es, negative ökologische Auswirkungen von Verpackungs- und sonstigen Haushaltsabfällen aus Kunststoffen oder Metallen zu vermeiden oder zu verringern. Dazu soll die Produktverantwortung mit Übernahme der Entsorgungskosten, die bisher nur für Verpackungen gilt, auf sogenannte stoffgleiche Produkte, wie Bratpfanne oder Bobbycar, ausgeweitet werden, betont Seiler. Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, würde weiterhin ein teures und ineffizientes Entsorgungssystem aufrechterhalten und sogar ausgebaut. Zur Lizenzierung und Mengensteuerung soll nach dem Gesetzentwurf eine neue Mammutorganisation unter Federführung des Handels mit teilweise hoheitlichen Aufgaben geschaffen werden. Das lehne sie ab, so Seiler. Der Entwurf lasse auch nicht erkennen, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen Abfall vermieden oder mehr stofflich verwertet werden könne. „Wer hohe Recyclingquoten erreichen will, muss auf die Kommunen setzen“, so Bühring. Er und Peter Nebel, Teamleiter Entsorgung bei den SWS, hielten eine an den jeweiligen Kernkompetenzen orientierte Arbeitsteilung zwischen den kommunalen Entsorgern und der Privatwirtschaft für den richtigen Weg. (ell)