Speyer Stadtnotizen: Wilke: Schöffengericht muss in Speyer bleiben

„Das Schöffengericht muss in Speyer bleiben.“ Das fordert der Landtagsabgeordnete Axel Wilke (CDU) in einer Pressemitteilung. Er hat den RHEINPFALZ-Bericht vom 26. Januar über Überlegungen des Landes, das Schöffengericht vom Amtsgericht Speyer nach Neustadt zu verlagern, zum Anlass für eine Kleine Anfrage im Parlament genommen. „Keiner der Aspekte, die das Justizministerium für die Verlagerung ins Feld führt, vermag zu überzeugen“, so Jurist Wilke. Das Ministerium verweise etwa darauf, dass in Neustadt mehr Fälle verhandelt würden als in Speyer, dass die Sicherheitstechnik dort besser sei, dass ein Mehr an Effizienz und Spezialisierung bei den Richtern sowie ein ökonomischerer Einsatz der Staatsanwälte zu erwarten sei. Es gehe um Fälle mittelschwerer Kriminalität, die es zum einen in und um Speyer ausreichend oft gebe, dass ein Richter ausgelastet und in ständiger Übung sei, so Wilke. Außerdem reichten die Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude in der Wormser Straße aus. Das Argument, dass Staatsanwälte weniger pendeln müssten, sei unlogisch. Vielmehr fielen für die ehrenamtlichen Richter, die dann aus Speyer anreisen müssten, längere Wege an. Wilke plädiert dafür, das Schöffengericht „bürgernah“ in Speyer zu belassen. Das Land hat auf Anfrage betont, dass es noch keine Entscheidung gebe. Eine interne Anhörung zum Vorschlag, den Standort Speyer abzuwerten, gab es. (pse) Die Bezahlung von Pflegefachkräften muss deutlich verbessert werden, auch um künftig für das Ergreifen eines Pflegeberufes zu motivieren. Das ist eine zentrale Forderung der Freien Wähler (FW) im laufenden Landtagswahlkampf. Der Bundesfachausschuss „Gesundheit und Pflege“ der FW hat sie bei seiner Sitzung in Speyer erneut unterstrichen und gefordert, mehr Personal einzustellen. Der Speyerer Spitzenkandidat Reinhard Mohler wies auf die teils „massive Überlastung von Pflegenden“ hin. „Ein großes Problem ist die schlechte Bezahlung.“ Das Gremium forderte weiter, dass der Patient „Herr seiner Gesundheitsdaten bleiben muss“, sprach sich gegen das transatlantische Handelsabkommen aus und forderte mehr Aufklärung in der Palliativmedizin. (rhp) Aufgrund von Kanalarbeiten in der Straße Im Bauhof steht die Elektroladestation für Autos gegenüber der Domhof-Brauerei erst wieder ab Mitte März zur Verfügung. Dies teilte die Stadt gestern mit uns wies auf eine Alternative am Festplatz hin. (rhp)