Speyer Stadtrat kritisiert Einlagerung

Das Interesse an der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Philippsburg hielt sich in Grenzen. Obwohl zahlreiche Vertreter verschiedener Landes- und Bundesministerien und Kernenergie-Gesellschaften extra angereist waren, um Stellung zur Einlagerung von fünf Castoren im Zwischenlager des Atomkraftwerks (AKW) zu beziehen.

Christian Götz vom Bundesumweltministerium gab einen Überblick über die Historie und die zugrundeliegenden Vertragswerke zur Rücknahme der Castoren aus der Wiederaufbereitung. Mit dem Stichwort „faire Lastenverteilung“ traf Götz bei Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (ULi) ins Schwarze: „Faire Lastenverteilung – das gefällt mir. Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten“. Eine faire Lastenverteilung würde er sehr begrüßen. Mit den Vertretern des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) traten die im Zuge des Entsorgungskonsenses neu geschaffen Ämter zum ersten Mal in Philippsburg in Erscheinung. Bei ersterem hatte die EnKK als Betreiberin des Kernkraftwerks die Anträge auf Einlagerungs- und Transportgenehmigung für die Castoren eingereicht. Diese würden mit aller Gründlichkeit geprüft, sagte Christoph Bunzmann als Vertreter des BfE dem Rat zu. Ob es dabei zu einer öffentlichen Anhörung komme, könne er aber noch nicht sagen. Das BfE stellte sich als zukünftiger Betreiber der beiden Lager am Standort Philippsburg vor. Das Bundesamt übernimmt im kommenden Jahr den Betrieb des Standortzwischenlagers und ein Jahr darauf das derzeit im Bau befindliche Standortabfalllager (SAL). Deutliche Kritik gab es aus den Reihen der Philippsburger Gemeinderatsfraktionen. Dabei zeigte sich, dass es außer um die Castoren auch um den Umgang mit der Bevölkerung geht. Das Vertrauen in politische Entscheidungen, die permanent über den Haufen geworfen werden, sei dahin, von Politik- und Staatsversagen war die Rede. Quer durch alle Parteien seien Zusagen gemacht und wieder gebrochen worden, kritisierte beispielsweise Joachim Pöschel (SPD) und erklärte, warum Philippsburg als Castorenstandort ungeeignet sei. Zum einen fehlten dort Reparaturmöglichkeiten für den Fall, dass Abdichtungen kaputt gingen. Zum anderen sei das Zwischenlager nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe geschützt. Zum Reparaturkonzept erklärte Jörg Michels, Geschäftsführer des AKW, dass eine so genannte Primärdeckelwechselstation Bestandteil des laufenden Genehmigungsverfahrens sei. Durch Aufbringung eines „Fügedeckels“ könnten so Undichtheiten beseitigt werden. Allerdings werde mit so einem Deckel die Transportfähigkeit der Castoren eingeschränkt. Das BfE bestätigte auf Nachfrage, dass die Dichtheit der Verschlussdeckel auf 40 Jahre geprüft wurde. Zudem ist bisher nur geprüft worden, was passiert, wenn einer von zwei Deckeln undicht wird. Zum Thema der Sicherung gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe wurde nichts gesagt.