Speyer Wiederkehrende Beiträge beschlossen

Für den Ausbau der Straßen erhebt die Gemeinde Harthausen von den Grundstückseigentümern ab 2017 wiederkehrende Beiträge. Das hat der Ortsgemeinderat am Donnerstagabend im Tabakschuppen einstimmig beschlossen.

Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) sagte: „Damit verteilen wir die Last der dringend anstehenden Sanierungsmaßnahmen auf alle.“ Die jeweilige Beitragshöhe müsse in einer Satzung erst noch ermittelt werden. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstücksbesitzer des Ortes jährlich einen vergleichsweise niedrigen Betrag für die Straßensanierung . Das bisherige Modell als Berechnungs-Grundlage genommen, sah CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Heck bei künftigen Sanierungsmaßnahmen „erhebliche Kosten auf die Anwohner zukommen“. Zum Teil eine fünfstellige Summe. Heck: „Für viele an der Grenze des Zumutbaren.“ Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das wiederkehrende Beiträge für zulässig erklärte, habe sich der Rat ausführlich mit dem Thema befasst, sich darauf verständigt, die Finanzierung auf viele Schultern zu laden. Helmut Biermann (SPD): „Die Forderung ist uralt, jetzt ist sie rechtlich abgesichert.“ Per Schreiben vom 31. März 2015 vermachte die 1983 aufgelöste Turngesellschaft Harthausen ihr Rest-Vermögen von 2000 Euro der Kommune. An das Schreiben angeheftet war der Vermerk: „Bestimmt für die Bürgerstiftung der Gemeinde Harthausen.“ Die gibt es – bis jetzt – nicht. Rainer Schaust (CDU) mochte auf die Schenkung nicht verzichten, nahm sie zum Anlass, eine Bürgerstiftung gründen zu wollen. Über deren Zweck, finanzielle und textliche Ausstattung will der Rat „zu einem späteren Zeitpunkt“ entscheiden. Biermann fand 2000 Euro für eine Stiftung „etwas wenig“, will klären lassen, ob es die Vorschrift einer Mindesteinlage gibt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilfortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes. An möglichen Zielen, Einzelmaßnahmen nannte Bürgermeister Löffler die Sanierung des Bahnhofsgeländes, die bauliche Verdichtung des Innenbereichs, die Verzahnung von Innen- und Außenbereich zwischen Speyerer Straße und Hainbach-Aue. Dieter Rain (parteilos) vermisste in der Erhebung durch das beauftragte Planungsbüro einige Gebäude (Volksbank) und Vereine (FDP). Biermann fand das nicht weiter wichtig: „Bei Vollständigkeit müsste man alle Monat etwas streichen (Beispiel Schlecker-Markt) oder etwas hinzufügen.“ Unter „Anfragen“ monierte Willi Aures (SPD) die defekte Uhr in der Heilsbruckhalle. Armin Steiger (CDU) trat in der Jakob-Endres-Straße auf loses Pflaster, Benjamin Voigt (FDP) fragte noch mal nach einer Busverbindung zur zweiwöchigen Ortsranderholung (Auskunft Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger: würde rund 2000 Euro kosten). Christina Vogelsang (SPD) schlug eine Resolution zum Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg vor. (län)