Zweibrücken Altschulden: Hilfe für Zweibrücken auch vom Bund?
Im Zuge seines Teilentschuldungsprogramms hat das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Zweibrücken im Frühjahr Altschulden in Höhe von 131,8 Millionen Euro abgenommen. Seither steht die Stadt mit „nur“ noch rund 39 Millionen Euro an offenen Liquiditätskrediten in der Kreide. Diese müssen von Zweibrücken als Gegenleistung für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes in den nächsten 30 Jahren bis auf Null abgetragen werden.
Schon vor Jahren hatte der Bund versprochen, die Kommunen durch ein eigenes Entschuldungsprogramm ebenfalls von einem maßgeblichen Altschulden-Anteil zu befreien. Dieses lässt bislang aber auf sich warten. Die südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) sieht eine Entschuldung durch den Bund gerade für Westpfälzer Städte wie Zweibrücken, Pirmasens oder Kaiserslautern als geboten an. „Auf Bundesebene funktioniert das aber nur, wenn finanziell bessergestellte Städte zugunsten der ärmeren Kommunen auf Unterstützung verzichten“, spricht Glöckner von einer Form der Solidarität, von der nicht zuletzt Kommunen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen profitieren könnten.
Bayern stellt sich quer
Ein früherer Anlauf auf Bundesebene sei am Widerstand aus Bayern gescheitert. „Der Anteil des Bundes am Altschuldenschnitt ist eine Frage der Finanzierung, aber auch des gemeinsamen Willens“, sagt die Abgeordnete. „Dabei müssen wir von der Scheindebatte wegkommen, laut derer Städte, die gut gewirtschaftet haben, mit ihrem Verzicht angeblich die schlechte Haushaltsdisziplin ärmerer Kommunen belohnen.“